Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Geschäftsordnung für die Gremien zur Systempflege

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. April 2018 legt die Geschäftsordnung für Gremien zur Systempflege der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) fest.

Kernpunkte der Geschäftsordnung:

• Geltungsbereich (§ 1): Die Geschäftsordnung gilt für alle Gremien, die gemäß § 14 der plan. QI-RL zur Systempflege eingerichtet werden und regelt deren interne Organisation und Arbeitsweise.
• Einrichtung und Aufgaben der Gremien (§ 2): Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) richtet für jeden Leistungsbereich der plan. QI-RL Gremien ein. Diese Gremien beraten das IQTIG bei der Bewertung und Beobachtung der Wirksamkeit und Praktikabilität des Verfahrens der plan. QI-RL und erarbeiten Empfehlungen zur Verbesserung.
• Zusammensetzung der Gremien (§ 3): Die Gremien bestehen aus Vertretern der Landesbehörden, medizinisch-pflegerischen Experten, der Qualitätssicherungsstrukturen der Länder und Patientenvertretern. Die Mitglieder werden von verschiedenen Organisationen benannt (z.B. Landesgesundheitsbehörden, Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft, Fachgesellschaften, Patientenorganisationen) und für vier Jahre berufen.
• Mitgliedschaft in den Gremien (§ 4): Die Mitgliedschaft ist ein Ehrenamt, die Mitglieder sind unabhängig und zur Vertraulichkeit verpflichtet. Regelungen zur Abberufung von Mitgliedern sind festgelegt.
• Beratungsverfahren (§ 5): Grundlage der Beratung sind Ergebnisse der Qualitätsindikatoren, wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen. Die Gremien formulieren Empfehlungen an das IQTIG, sind aber nicht weisungsbefugt. Es gibt Regelungen zum Beschlussquorum und zur Dokumentation abweichender Meinungen.
• Vorbereitung der Sitzungen (§ 6): Das IQTIG lädt zu den Sitzungen ein und stellt die Unterlagen bereit. Fristen für Einladungen und Bereitstellung der Unterlagen sind definiert. Auch außerordentliche Sitzungen sind möglich.
• Teilnahme und Durchführung (§ 7): Das IQTIG leitet die Sitzungen, die nicht öffentlich und vertraulich sind. Verpflichtungen zur Vertraulichkeit und Konsequenzen bei Verstößen sind geregelt.
• Transparenz und Unabhängigkeit (§ 8): Mitglieder müssen Interessenkonflikte offenlegen. Es gibt Regelungen zum Umgang mit Befangenheit und zum Ausschluss von Beratungen bei Befangenheit.
• Niederschrift (§ 9): Über jede Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt, die bestimmte Inhalte enthalten muss und von den Mitgliedern genehmigt wird. Die Niederschriften werden dem G-BA zur Kenntnis gegeben.
• Inkrafttreten (II.): Der Beschluss tritt mit Beschlussfassung in Kraft und wird auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend regelt diese Geschäftsordnung die Organisation, Aufgaben und das Verfahren der Gremien, die das IQTIG bei der Systempflege der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren unterstützen sollen. Sie legt Wert auf Transparenz, Unabhängigkeit und Vertraulichkeit der Gremienarbeit.