Mindestmengenregelungen: Anpassung der Übergangsbestimmungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Mai 2018 eine Änderung der Mindestmengenregelungen beschlossen. Diese Änderung betrifft die Übergangsbestimmungen und verschiebt Fristen im § 10 Absatz 2 der bestehenden Regelungen.

Konkret wird:

• In Satz 1: Die Angabe "im Jahr 2018" zu "in den Jahren 2018 und 2019" geändert.
• In Satz 2: Die Jahreszahl "2019" durch "2020" ersetzt.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für den Beschluss ist auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Kurz gesagt: Der G-BA hat die Übergangsfristen der Mindestmengenregelungen angepasst und verlängert, indem er die relevanten Jahreszahlen in § 10 Absatz 2 um ein Jahr nach hinten verschoben hat. Dies betrifft Krankenhäuser, die unter § 108 SGB V zugelassen sind.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Mai 2018 eine Änderung der Mindestmengenregelungen (Mm-R) beschlossen. Diese Änderung betrifft die Übergangsbestimmungen beim Inkrafttreten der Mm-R und verlängert den Zeitraum, in dem Krankenhausträger die Mm-R noch ohne Anwendung der Softwarespezifikation umsetzen müssen, um ein Jahr.

Begründung:

Die Verlängerung des Übergangszeitraums ist notwendig, da die Entwicklung der bundeseinheitlichen Softwarespezifikation zur Erfassung der Mindestmengen-Leistungen durch das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) sich verzögert und voraussichtlich erst im Jahr 2019 abgeschlossen wird. Eine sichere Verwendung der Spezifikation kann somit erst ab dem Jahr 2020 gewährleistet werden.

Kernpunkte:

• Beschluss: Änderung der Mindestmengenregelungen (Mm-R) durch Anpassung der Übergangsbestimmungen
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 17. Mai 2018
• Richtlinie: Mindestmengenregelungen (Mm-R)
• Thema: Verlängerung des Übergangszeitraums für die Anwendung der Mm-R ohne Softwarespezifikation
• Begründung: Verzögerte Entwicklung der Softwarespezifikation durch das IQTIG
• Beteiligung: Patientenvertretung trägt den Beschluss mit, Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer und Deutscher Pflegerat äußerten keine Bedenken.
• Bürokratiekosten: Keine neuen oder geänderten Informationspflichten, daher keine Bürokratiekosten.