DMP-Anforderungen-Richtlinie: Änderung von § 3 und Neufassung von § 5 – Neuregelung der Aufbewahrungsfristen personenbezogener Daten in DMP

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. Mai 2018 die 12. Änderung der Richtlinie zur Zusammenführung der Anforderungen an strukturierte Behandlungsprogramme nach § 137f Abs. 2 SGB V (DMP-Anforderungen-Richtlinie, DMP-A-RL) beschlossen. Ziel ist die Anpassung der Regelungen zu Dokumentation und Umgang mit personenbezogenen Daten in den Disease-Management-Programmen – insbesondere die terminologische Angleichung an das neue Datenschutzrecht und die Konkretisierung von Aufbewahrungsfristen. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 3 (Absatz 1 Spiegelstrich 2, Absatz 1 Spiegelstrich 3 sowie Absatz 2 Spiegelstrich 5) – An allen drei Stellen wird die Formulierung „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten“ durch die Wörter „Verarbeitung ihrer Daten sowie die Dauer der Aufbewahrung“ ersetzt (Anpassung an die datenschutzrechtliche Neuregelung).

• § 5 (Neufassung) – „Anforderungen an die Dokumentation einschließlich der für die Durchführung der Programme erforderlichen personenbezogenen Daten und deren Aufbewahrungsfristen“: Die Neufassung regelt, dass Dokumentationen und personenbezogene Daten entsprechend ihrem Verwendungszweck nach § 28f Abs. 1 Nr. 1 RSAV i.V.m. § 137f SGB V aufzubewahren und danach unverzüglich (spätestens binnen sechs Monaten) zu löschen sind. Konkret werden folgende Fristen festgelegt:

  • bei Krankenkassen und beauftragten Dritten höchstens 10 Jahre nach Beendigung der Teilnahme,
  • bei den beauftragten Datenstellen 12 Jahre, beginnend mit dem auf das jeweilige Erfassungsjahr folgenden Kalenderjahr,
  • beim vom Bundesversicherungsamt bestellten unabhängigen Sachverständigen zur Evaluation pseudonymisiert für die unter Buchstabe a) genannte Frist (mit Ausnahmen für bis 31.12.2011 gespeicherte Lebensqualitätsfragebögen und ökonomische Daten),
  • für ärztliche Qualitätssicherungsmaßnahmen bei der Gemeinsamen Einrichtung nach § 219 SGB V bzw. der Krankenkasse solange, wie es für den Verwendungszweck erforderlich ist.

  Zudem wird klargestellt, dass abweichende gesetzliche Bestimmungen vorrangig gelten, dass die Fristen für Leistungserbringer nicht gelten (dort gelten berufsrechtliche Bestimmungen) und dass Vertragspartner die Bindung nicht unmittelbar gebundener Stellen vertraglich sicherzustellen haben.

Zusammenfassung

Mit der 12. Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie (Beschluss vom 17. Mai 2018, Inkrafttreten zum 1. Januar 2019) überführt der G-BA die bislang befristeten Aufbewahrungsfristen für Dokumentationen und personenbezogene Daten aus strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) von der auslaufenden DMP-Aufbewahrungsfristen-Richtlinie in die DMP-A-RL und passt sie an die Datenschutz-Grundverordnung an. Betroffen sind alle DMP-Teilnehmer (z. B. bei Diabetes, Brustkrebs, Asthma/COPD) sowie die datenverarbeitenden Stellen – Krankenkassen, Datenstellen, Evaluatoren und Qualitätssicherungsstellen. Kern der Neuregelung ist eine differenzierte Festlegung der Fristen nach Speicherort und Verwendungszweck: höchstens 10 Jahre nach Teilnahmeende bei den Krankenkassen, 12 Jahre ab Erfassungsjahr bei den Datenstellen sowie dauerhafte Aufbewahrung anonymisierter Daten beim Evaluator, mit Löschung spätestens sechs Monate nach Fristablauf. Zudem wird § 3 ergänzt, sodass Versicherte künftig auch über die Dauer der Datenaufbewahrung informiert werden müssen; Bürokratiekosten entstehen nicht.