Vereinbarung zum Qualitätsbericht (Neufassung)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. Oktober 2006 betrifft die Neufassung der Vereinbarung über strukturierte Qualitätsberichte für zugelassene Krankenhäuser gemäß § 108 SGB V.

Kernpunkte des Beschlusses und der neuen Vereinbarung:

• Ziele des Qualitätsberichts (§1):

  • Patienten und Versicherten Information und Entscheidungshilfe vor Krankenhausbehandlungen bieten.
  • Vertragsärzten und Krankenkassen Orientierungshilfe bei Einweisung und Weiterbetreuung geben.
  • Krankenhäusern die Möglichkeit geben, ihre Leistungen in Art, Anzahl und Qualität transparent darzustellen.

• Zweck der Vereinbarung (§2):

  • Umsetzung der gesetzlichen Qualitätssicherungsbestimmungen (§137 SGB V) im Krankenhaus durch Festlegung von Verfahren und Struktur des Qualitätsberichts.
  • Regelung von Inhalt und Umfang eines zweijährlich zu veröffentlichenden Qualitätsberichts.
  • Der Bericht soll den Stand der Qualitätssicherung darstellen, insbesondere unter Berücksichtigung von:
    • Verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung und internem Qualitätsmanagement (§137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB V).
    • Kriterien für die Notwendigkeit und Qualität diagnostischer und therapeutischer Leistungen, inklusive Mindestanforderungen an Struktur- und Ergebnisqualität (§137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB V).
    • Umsetzung eines Katalogs planbarer Leistungen mit Mindestmengen für bestimmte Leistungen (§137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB V).
  • Ausweisung von Art und Anzahl der Krankenhausleistungen im Bericht.
  • Sanktionen für Krankenhäuser, die den Qualitätsbericht nicht fristgerecht veröffentlichen (jährliche Prüfung der Abrechnung durch den MDK).

• Inhalt, Umfang und Fortschreibung (§3):

  • Anlage 1 der Vereinbarung legt Inhalt und Umfang des Qualitätsberichts fest.
  • Anlage 2 (Ausfüllhinweise) ist zu beachten und wird aufgehoben (Punkt II des Beschlusses).
  • Anlagen werden regelmäßig überprüft und fortgeschrieben, insbesondere unter Berücksichtigung weiterer Vereinbarungen gemäß §137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB V.

• Empfängerkreis und Veröffentlichung (§4):

  • Erster Qualitätsbericht nach neuer Vereinbarung zum 31. August 2007 für das Jahr 2006, danach alle zwei Jahre zum 31. August für das Vorjahr.
  • Empfänger: Spitzen- und Landesverbände der Krankenkassen, Verbände der Ersatzkassen, Verband der privaten Krankenversicherung, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Patientenvertreter.
  • Lieferung in elektronischer Fassung an Empfänger.
  • Qualitätsbericht gilt als vereinbarungsgemäß geliefert, wenn er fristgerecht ist und formalen Vorgaben (Anlage 1) entspricht. Schriftliche Bestätigung der Lieferung an das Krankenhaus.
  • Veröffentlichung der Qualitätsberichte im Internet durch Landesverbände der Krankenkassen, Verbände der Ersatzkassen und Verband der privaten Krankenversicherung spätestens zum 30. September 2007 für das Jahr 2006, danach alle zwei Jahre zum 30. September.
  • Veröffentlichung muss vollständig und unverändert erfolgen.
  • Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen können Qualitätsberichte vergleichend nutzen, um Vertragsärzte und Versicherte zu informieren und Empfehlungen auszusprechen.
  • Zusätzliche Informationen (Kommentierungen, Hinweise auf nicht vereinbarungsgemäße Lieferungen etc.) müssen deutlich vom Qualitätsbericht abgegrenzt werden. Krankenhaus ist über solche zusätzlichen Informationen zu informieren.
  • Internet-Publikation enthält ggf. Verknüpfung zur Krankenhaus-Homepage.
  • Übermittlung in zwei Versionen: PDF (unveränderbar für Veröffentlichung) und XML (für Datenbanknutzung).

• Inkrafttreten (§5, Punkt III des Beschlusses):

  • Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
  • Anlage 2 der vorherigen Vereinbarung wird aufgehoben.

• Protokollnotiz zu §4 Abs. 1:

  • Gemeinsame Annahmestelle der Kassenverbände nimmt Qualitätsberichte entgegen und leitet sie an die Geschäftsstelle des G-BA weiter. Krankenhäuser sollen Berichte nicht direkt an den G-BA senden.
  • Geschäftsstelle des G-BA leitet Berichte an weitere beteiligte Organisationen (Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Patientenvertreter, DKG) weiter.
  • Mängel bei der Lieferung: Annahmestelle informiert Krankenhaus schriftlich und gibt 14-tägige Frist zur Nachholung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die Rahmenbedingungen für die Erstellung und Veröffentlichung von strukturierten Qualitätsberichten durch deutsche Krankenhäuser neu festlegt. Ziel ist es, Transparenz über die Krankenhausqualität zu schaffen, Patienten und Einweisern Entscheidungshilfen zu bieten und die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen zu fördern. Die neue Vereinbarung präzisiert die Inhalte, den Umfang, die Fristen und die Verantwortlichkeiten rund um die Qualitätsberichterstattung und setzt einen klaren Rahmen für die kommenden Jahre.

Zusammenfassung:

Tragende Gründe zur Neufassung der Vereinbarung gemäß § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V über Inhalt und Umfang eines strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser vom 17. Oktober 2006.

Hintergrund:

Die Vereinbarung über den Qualitätsbericht für Krankenhäuser wurde auf Grundlage von § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V neu gefasst. Sie löst die Vereinbarung vom 17. August 2004 ab und berücksichtigt erste Erfahrungen aus der Qualitätsberichterstattung seit 2004. Die nächste Veröffentlichung der Qualitätsberichte für das Berichtsjahr 2006 ist für 2007 vorgesehen (zweijährlicher Rhythmus). Eine Arbeitsgruppe hat die Vorgaben für Inhalt und Umfang des Qualitätsberichts überarbeitet, um Verbesserungsbedarf zu adressieren.

Ziele und wesentliche Änderungen der Vereinbarung:

• Ziele des Qualitätsberichts: Information von Patienten, einweisenden und weiterbehandelnden Ärzten, Krankenkassen; Darstellung von Leistungen und Qualität durch Krankenhäuser; Schaffung von Transparenz und Wettbewerb unter einheitlichen Rahmenbedingungen.
• Anlage 1 (Inhalt und Umfang):
  • Aufhebung der Trennung in "Basisteil" und "Systemteil".
  • Neue Strukturierung in vier Teile:
    • Teil A: Krankenhausbezogene Struktur- und Leistungsdaten.
    • Teil B: Abteilungsbezogene Struktur- und Leistungsdaten.
    • Teil C: Spezielle Maßnahmen der Qualitätssicherung (inkl. externe vergleichende Qualitätssicherung und Mindestmengen).
    • Teil D: Zusammenfassendes Qualitätsmanagement.
  • Einführung von Inhaltsverzeichnis und Einleitung.
  • Erhöhung des Standardisierungsgrades durch Ausfüllhinweise und Auswahllisten, aber auch Freiräume für individuelle Darstellungen.
  • Bereitstellung von zwei Versionen des Qualitätsberichts: Maschinenlesbare Datenbankversion und PDF-Leseversion für die Veröffentlichung im Internet.
• Anlage 2 (Ausfüllhinweise): Die bisherige Anlage 2 wird durch die Neufassung von Anlage 1 obsolet.

Bedeutung einzelner Regelungen der Vereinbarung:

• Verlängerung der Fristen: Die Frist für Erstellung, Übermittlung und Veröffentlichung des Qualitätsberichts wird um zwei Monate verlängert, da Ergebnisse der externen Qualitätssicherung (BQS) später vorliegen.
• Definition "vereinbarungsgemäße Lieferung": Festlegung, was als ordnungsgemäße Erstellung und Übermittlung des Qualitätsberichts gilt.
• Zwei Versionen des Qualitätsberichts: Einführung einer maschinenlesbaren Datenbankversion mit einheitlichem Datensatzformat und einer PDF-Leseversion.

Wesentliche Änderungen in Anlage 1 (Inhalt und Umfang):

• Teil A (Krankenhausbezogene Struktur- und Leistungsdaten):
  • Detailliertere Angaben zum Krankenhausträger und ggf. zur Universität bei Lehrkrankenhäusern.
  • Angaben zu Forschungsschwerpunkten und akademischer Lehre.
  • Differenzierte Darstellung ambulanter Fallzahlen.
  • Tabellarische Darstellung fachabteilungsübergreifender Versorgungsschwerpunkte, medizinisch-pflegerischer Leistungsangebote und allgemeiner nicht-medizinischer Serviceangebote (Auswahllisten).
  • Wegfall der TOP-30 DRG des Gesamtkrankenhauses.
• Teil B (Abteilungsbezogene Struktur- und Leistungsdaten):
  • Angaben zu Kontaktdaten, Art der Abteilung (Haupt-, Beleg-, gemischt) und Fallzahlen je Organisationseinheit/Fachabteilung.
  • Darstellung von Versorgungsschwerpunkten, medizinisch-pflegerischen Leistungsangeboten und allgemeinen nicht-medizinischen Serviceangeboten der jeweiligen Organisationseinheit/Fachabteilung (Auswahllisten).
  • Wegfall der TOP-10 DRG der Fachabteilungen.
  • Darstellung häufigster Hauptdiagnosen und Prozeduren (ICD-10/OPS) sowie "Kompetenzdiagnosen" und "Kompetenzprozeduren".
  • Ausführlichere Darstellung ambulanter Behandlungsmöglichkeiten.
  • Detaillierte Angaben zur apparativen Ausstattung und personellen Ausstattung (Vollkräfte, Qualifikationen, Fachexpertise, inkl. Belegärzte und therapeutisches Personal).
• Teil C (Qualitätssicherung):
  • Umfassendere Darstellung der Teilnahme an externer vergleichender Qualitätssicherung (BQS-Verfahren) mit Angaben zu Fallzahlen, Dokumentationsraten und Ergebnissen ausgewählter Qualitätsindikatoren (inkl. Kommentarmöglichkeit).
  • Gekürzte Darstellung der Umsetzung der Mindestmengenvereinbarung.
• Teil D (Qualitätsmanagement):
  • Strukturierte Darstellung des Qualitätsmanagements durch Vorgaben zu Qualitätspolitik, -ziele, Aufbau, Instrumente, Projekte und Bewertung.

Die Änderungen in Anlage 1 und der Vereinbarung dienen der Verbesserung der Übersichtlichkeit, Vergleichbarkeit und des Informationsgehalts der Qualitätsberichte für Patienten und andere Akteure im Gesundheitswesen. Die Neufassung der Vereinbarung und Anlage 1 treten mit Beschluss vom 17. Oktober 2006 in Kraft.