Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. Mai 2018 die Richtlinie über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinie) an das Bundesteilhabegesetz angepasst. Die Änderungen tragen dem neu gefassten SGB IX Rechnung: Sie stärken die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe der Versicherten, verankern deren aktive Einbeziehung in Beratung und Antragstellung, aktualisieren Verweisungen auf neue Paragraphen des SGB IX und berücksichtigen das Wunsch- und Wahlrecht sowie das Persönliche Budget.

Die im Beschluss geänderten Paragraphen im Einzelnen:

• § 1 (Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2) – Präzisierung des Ziels der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am Leben; Verankerung der aktiven Einbeziehung der Versicherten; Streichung des Verweises auf die gemeinsamen Servicestellen gemäß § 22 SGB IX; Ergänzung eines Satzes zur frühzeitigen Erkennung möglicher weiterer Teilhabebedarfe.
• § 2 (Absätze 3, 4 und 8) – Aktualisierung von Querverweisen (§ 21 → § 38 SGB IX; § 9 → § 8 SGB IX); Ergänzung eines Satzes, wonach für das Antragsverfahren bei der Krankenkasse die Regelungen der §§ 14 ff. SGB IX gelten.
• § 3 (Absätze 1 und 2) – Anpassung von Verweisungen an die neue Systematik des SGB IX (§ 30 → § 46; § 28 → § 44).
• § 4 (Absatz 2 Satz 2, 3. Spiegelstrich) – Redaktionelle Änderung: „Krankenkasse“ wird zu „Krankenkassen“.
• § 5 (Absätze 1 bis 3) – Erweiterung der Beratungspflichten: Hinweis auf ergänzende unabhängige Angebote zur Teilhabeberatung nach § 32 SGB IX, Beratungsstellen der Rehabilitationsträger sowie das Wunsch- und Wahlrecht nach § 8 SGB IX; Streichung zweier Sätze in Absatz 2; Ergänzungen zum Persönlichen Budget, zur Beratung auch über weitere Teilhabeleistungen und zum Ablauf des Antragsverfahrens nach den §§ 14 ff. SGB IX.
• § 11 (Satz 3) – Klarstellung, dass die Schulungen die Themen der Rehabilitations-Richtlinie umfassen; Ergänzung einer Erläuterung des Behinderungsbegriffs und der Leitidee von Inklusion.
• § 12 (Absätze 1 und 2) – Aktualisierung des Verweises (§ 9 → § 8 SGB IX); Neufassung des 4. Spiegelstrichs (u. a. Vorlage eines ggf. vorliegenden Teilhabeplans); Einfügung „individuell notwendigen“ bei der Durchführung; Verpflichtung zur Beachtung der Fristen der §§ 14 ff. SGB IX; redaktionelle Anpassungen in Absatz 2.
• § 14 (Absatz 2) – Neufassung des Klammerzusatzes mit Beispielen weiterer Leistungen (Teilhabe am Arbeitsleben, soziale Teilhabe, Teilhabe an Bildung); Ersetzung der bisherigen Unterrichtungsregelungen durch die Formulierung der Einbeziehung der oder des Versicherten.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung: G-BA-Beschluss zur Änderung der Rehabilitations-Richtlinie

Hauptinhalt und Ziel

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Mai 2018 eine Anpassung der Rehabilitations-Richtlinie an das Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen. Hintergrund ist die Neufassung des SGB IX zum 1. Januar 2018 durch das „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“. Die Änderungen traten am 4. August 2018 in Kraft.

Betroffene Leistungen und Akteure

• Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die Vertragsärzte verordnen und deren Erbringung die Krankenkassen entscheiden (Rechtsgrundlage: §§ 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 8, 11, 40, 41 SGB V)
• Betroffen sind Versicherte mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Menschen sowie Vertragsärztinnen/-ärzte und Krankenkassen

Wichtige Änderungen im Überblick

1. Struktur- und Verweis-Anpassungen: Aktualisierung der Nummerierung und Verweise an die neue Struktur des SGB IX; Streichung der Regelungen zu den weggefallenen gemeinsamen Servicestellen (§ 22 SGB IX a. F.)

2. Stärkung der Selbstbestimmten Teilhabe (§ 1): Ergänzung um „volle und wirksame Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“; durchgängige Beteiligung der Versicherten im gesamten Rehabilitationsprozess einschließlich Nachsorge

3. Umfassende Bedarfsfeststellung (§ 1 Abs. 2): Vertragsärzte sollen Anhaltspunkte für weitere Teilhabebedarfe (z. B. soziale Teilhabe, Teilhabe am Arbeitsleben) auf dem Reha-Verordnungsvordruck dokumentieren – die Krankenkasse greift diese zur frühzeitigen Bedarfserkennung auf

4. Beratung (§ 5): Hinweispflichten der behandelnden Ärzte auf die neue Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) sowie auf Beratungsangebote der Leistungsträger; Hinweis auf das Persönliche Budget als Form der Leistungsausführung

5. Verfahrensregelungen (§§ 2, 12, 14): Verweise auf die neuen Fristen- und Verfahrensregelungen (§§ 14 ff. SGB IX); Entscheidungen der Krankenkasse erfolgen unter Berücksichtigung individueller Teilhabeziele; Abweichungen von der Verordnung sind stets zu begründen; Aufnahme eines Klammerzusatzes zum Teilhabeplan

6. Fortbildungen (§ 11): Ergänzung um den neuen Behinderungsbegriff und die Leitidee der Inklusion

Ergebnis des Stellungnahmeverfahrens

Von zahlreichen Organisationen gingen Stellungnahmen ein (u. a. DEGEMED, AWO, BAR, BeB, Fachverband Sucht); mehrere stimmten dem Entwurf ohne Änderungsbedarf zu. Wesentliche Folge: Der vorgeschlagene Verweis auf den Anwendungsvorrang des SGB IX wurde durch einen Kompromiss in § 2 Abs. 4 ersetzt („Für das Antragsverfahren bei der Krankenkasse gelten die Regelungen der §§ 14 ff. SGB IX“). Vorschläge zur obligatorischen MDK-Begutachtung vor Ablehnung und zu Zuzahlungsfragen beim Wunsch- und Wahlrecht wurden abgelehnt, da bereits gesetzlich geregelt.

Fazit: Eine überwiegend redaktionell-technische, aber inhaltlich bedeutsame Novellierung, die die Richtlinie an das neue Teilhaberecht angleicht und die Selbstbestimmung sowie frühzeitige Bedarfserkennung von Menschen mit Behinderungen stärkt.