Freigabe zur Veröffentlichung des Berichts über die Umsetzung des Konzepts zu veröffentlichungspflichtigen Kennzahlen

Der Beschlusstext des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 21. Juni 2018 betrifft die Freigabe zur Veröffentlichung des Berichts des Instituts nach § 137a SGB V.

Dieser Bericht, datiert vom 22. März 2018 und mit dem Titel „Umsetzung des Konzepts zu veröffentlichungspflichtigen Kennzahlen“, wird auf der Internetseite des Instituts veröffentlicht.

Der Beschluss selbst wird ebenfalls auf der Webseite des G-BA publiziert.

Kurz gesagt: Der G-BA hat am 21. Juni 2018 beschlossen, einen Bericht des Instituts nach § 137a SGB V über die Umsetzung von verpflichtenden Kennzahlen zu veröffentlichen. Der Bericht wird auf der Webseite des Instituts zugänglich gemacht, und der Beschluss selbst auf der Webseite des G-BA.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Juni 2008 einen Beschluss gefasst, der zwei Hauptpunkte umfasst: eine Änderung der Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung bezüglich der Protonentherapie des Prostatakarzinoms und Maßnahmen zur Qualitätssicherung für diese Therapie. Die Beschlussfassung über die Protonentherapie des Prostatakarzinoms gemäß § 137c SGB V wird ausgesetzt bis zum 31. Dezember 2018.

Begründet wird die Aussetzung mit der aktuell noch unzureichenden Evidenzlage zum Nutzen der Protonentherapie im Vergleich zu etablierten Behandlungsverfahren. Obwohl erste Studienergebnisse positiv ausfallen, ist eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich. Es wird erwartet, dass zukünftige Studien weitere Erkenntnisse liefern werden.

Parallel zur Aussetzung werden Maßnahmen zur Qualitätssicherung gemäß § 21 Abs. 4 VerfO eingeführt. Diese beinhalten verbindliche Anforderungen an die Struktur- und Ergebnisqualität sowie an die Dokumentation (detailliert in Anlage I und II des Beschlusses "Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei Protonentherapie des Prostatakarzinoms"). Ziel dieser Maßnahmen ist es, eine qualitätsgesicherte Behandlung der Patienten zu gewährleisten. Dazu gehört, dass die Protonentherapie nur von qualifizierten und erfahrenen Ärzten in Krankenhäusern durchgeführt wird, die bestimmte Strukturvoraussetzungen erfüllen und eine interdisziplinäre Versorgung sicherstellen können. Relevante Aspekte der Behandlung müssen pro Patient dokumentiert werden.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Aussetzung der Beschlussfassung zur Protonentherapie des Prostatakarzinoms gemäß § 137c SGB V bis zum 31. Dezember 2018. Gleichzeitig Festlegung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung gemäß § 21 Abs. 4 VerfO.
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 19. Juni 2008
• Richtlinie: Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung
• Thema: Protonentherapie des Prostatakarzinoms
• Begründung für Aussetzung: Mangelnde abschließende Evidenz für den Nutzen im Vergleich zu anderen Therapien. Erwartung zukünftiger Studienergebnisse.
• Qualitätssicherungsmaßnahmen (QS-Verfahren): Verbindliche Anforderungen an Struktur- und Ergebnisqualität (Anlage I), Checkliste zur Abfrage der Qualitätskriterien (Anlage II), Dokumentationspflichten. Sicherstellung der Qualität durch qualifiziertes Personal und geeignete Krankenhäuser.
• Geltungsdauer QS-Maßnahmen: Verbindlich für Krankenhäuser, die Protonentherapie bei Prostatakarzinom zu Lasten der GKV erbringen, beginnend mit Nachweis der Erfüllung ab 1. Januar 2009. Die Maßnahmen zur Qualitätssicherung sind zeitlich an die Aussetzung der Beschlussfassung gebunden.