Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Anhang 3 zu Anlage 1 – Qualitätsindikatoren für das Berichtsjahr 2017

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21. Juni 2018 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser beschlossen. Konkret wurde für das Berichtsjahr 2017 ein neuer Anhang 3 zur Anlage 1 der Qualitätsbericht-Regelungen hinzugefügt. Dieser Anhang listet Qualitätsindikatoren aus der datengestützten, einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung gemäß § 136 SGB V auf.

Der Beschluss ändert die Anlagenübersicht der Qualitätsbericht-Regelungen und fügt den "Anhang 3: Qualitätsindikatoren aus den Verfahren der datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V" für das Berichtsjahr 2017 explizit hinzu.

Der Anhang 3 selbst ist als Anlage zum Beschluss beigefügt und unterteilt die Qualitätsindikatoren in Tabellen:

• Tabelle A: Uneingeschränkt zur Veröffentlichung geeignete Qualitätsindikatoren (mit detaillierter Auflistung nach Leistungsbereich und Indikator).
• Tabelle B: Eingeschränkt zur Veröffentlichung empfohlene Qualitätsindikatoren (ist leer im vorliegenden Dokument).
• Tabelle C: Nicht zur Veröffentlichung empfohlene Qualitätsindikatoren (mit Auflistung).
• Tabelle D: Übersicht der Leistungsbereiche im Richtlinienkontext.

Die Änderung der Regelungen trat am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung des Beschlusses ist auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammengefasst: Der G-BA hat die Qualitätsbericht-Regelungen für Krankenhäuser angepasst und für das Berichtsjahr 2017 einen neuen Anhang (Anhang 3) eingeführt, der Qualitätsindikatoren aus der externen Qualitätssicherung auflistet und deren Veröffentlichungsempfehlung (uneingeschränkt, eingeschränkt, nicht empfohlen) festlegt. Dieser Anhang soll die Transparenz und Vergleichbarkeit der Krankenhausqualität verbessern.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21. Juni 2018 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser beschlossen. Dieser Beschluss betrifft die Erstellung eines Anhangs 3 zu Anlage 1 der Qualitätsberichts-Richtlinie (Qb-R) für das Berichtsjahr 2017.

Grundlage für den Anhang 3 ist der Bericht des Instituts nach § 137a SGB V (IQTIG) mit dem Titel „Krankenhausbezogene öffentliche Berichterstattung von Qualitätsindikatoren der externen stationären Qualitätssicherung“ vom 22. März 2018. Demnach sollen im Qualitätsbericht für 2017 insgesamt 233 Qualitätsindikatoren und Kennzahlen veröffentlicht werden. Im Vergleich zum Vorjahr (2016) bedeutet dies eine Reduktion um 22 Indikatoren (6 neu, 28 weggefallen). Für 227 Indikatoren bestand bereits 2016 eine Veröffentlichungspflicht.

Die Änderung der Qualitätsbericht-Richtlinie führt nicht zu neuen oder geänderten Informationspflichten für Krankenhäuser und verursacht somit keine zusätzlichen Bürokratiekosten. Der Beschluss basiert auf bereits im November und Dezember 2017 geänderten Regelungen der Qb-R und regelt die Veröffentlichung von Qualitätsindikatoren aus der externen Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V in Anlage 1.

Der Beschluss wurde von der zuständigen Arbeitsgruppe und dem Unterausschuss Qualitätssicherung beraten und dem Plenum zur Beschlussfassung empfohlen. Die Patientenvertretung und die Länder tragen den Beschluss mit. Beteiligte Organisationen wie der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat und die Bundespsychotherapeutenkammer äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Beschlussgegenstand: Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser, Anhang 3 zu Anlage 1 Qb-R für 2017
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 21. Juni 2018
• Grundlage: IQTIG-Bericht vom 22. März 2018 zu Qualitätsindikatoren
• Inhalt: Festlegung von 233 zu veröffentlichenden Qualitätsindikatoren und Kennzahlen für den Qualitätsbericht 2017 (Reduktion gegenüber 2016)
• Richtlinie: Qualitätsbericht-Richtlinie (Qb-R)
• QS-Verfahren Bezug: Externe stationäre Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V
• Bürokratiekosten: Keine zusätzlichen Bürokratiekosten erwartet
• Zustimmung: Patientenvertretung, Länder, beteiligte Organisationen