Geschäftsordnung: Regelung zur Patientenvertretung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 21. Juni 2018 eine Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen, um die Regelungen zur Patientenvertretung zu präzisieren. Im Zentrum steht die Klärung, bis wann benannte Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter zur Mitberatung berechtigt bleiben.

• § 7 Absatz 2 Satz 1 – Neufassung: Patientenvertreterinnen oder Patientenvertreter bleiben – sofern sie nicht nur sitzungsbezogen oder anderweitig befristet benannt sind – zur Mitberatung der spezifischen Themen, für die sie benannt wurden, berechtigt, bis sie von den nach der Patientenbeteiligungsverordnung anerkannten Organisationen durch die Koordinierungsstelle in Textform abbenannt werden, eine Verzichtserklärung gegenüber der Geschäftsstelle abgegeben haben oder eine andere Vertretung an ihrer statt ordnungsgemäß benannt wird. Die Koordinierungsstelle der Patientenvertretung stellt zudem sicher, dass die Benennung in beschlussrelevanten Gremien gewährleistet ist.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 21. Juni 2018 ändert der G-BA seine Geschäftsordnung (§ 7 Abs. 2 S. 1), um die Benennung und Abbenennung von Patientenvertreterinnen und -vertretern klarer zu regeln. Künftig entscheidet für beide Vorgänge – als actus contrarius – ein Votum der maßgeblichen Organisationen der Patientenvertretung, wodurch auch sichergestellt wird, dass ehemalige Vertreter keine vertraulichen Unterlagen mehr erhalten. Die Änderung betrifft ausschließlich die Patientenvertretung in G-BA-Gremien und verursacht keine Bürokratiekosten. Das Plenum beschloss die Änderung am 21. Juni 2018; die Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit erfolgte am 4. Oktober 2018.