Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung: Änderung Anlage I Nr. 2, Nr. 9 und Nr. 19 - Aussetzung der Prüfungen für 2018

Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 19. Juli 2018

Mit diesem Beschluss ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (Methoden-VA-RL). Ziel ist die Aussetzung der Qualitätsprüfungen auf Grundlage der Richtlinie für das dritte und vierte Quartal des Jahres 2018; die Änderungen treten rückwirkend zum 1. Juli 2018 in Kraft.

Die beschlossenen Änderungen in der Anlage I der Richtlinie im Einzelnen:

• Anlage I Nr. 2 „Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger“, § 9 Absatz 6 – Anfügung eines Satzes: Im dritten und vierten Quartal 2018 findet keine Qualitätsprüfung auf Grundlage dieser Richtlinie statt; dies gilt auch für die in Absatz 3 geregelten Stichprobenprüfungen.

• Anlage I Nr. 9 „Magnetresonanztomographie der weiblichen Brust (MRM)“, Ziffer 2, neuer Satz 6 – Abweichend von den Vorgaben des ersten Satzes findet im dritten und vierten Quartal 2018 keine Qualitätsprüfung auf Grundlage dieser Richtlinie statt; dies gilt auch für Stichprobenprüfungen.

• Anlage I Nr. 19 „Neuropsychologische Therapie“, § 10 (Qualitätssicherung), neuer Absatz 4 – Im dritten und vierten Quartal 2018 findet keine Qualitätsprüfung auf Grundlage dieser Richtlinie statt.

Die Tragenden Gründe zum Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 19. Juli 2018 ändert der G-BA die Richtlinie Methoden Vertragsärztliche Versorgung und setzt die Qualitätsprüfungen (einschließlich Stichprobenprüfungen) für drei Methoden – die substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger, die MRT der weiblichen Brust und die neuropsychologische Therapie – für das dritte und vierte Quartal 2018 aus. Anlass ist ein Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, das die Qualitätsprüfungs-Richtlinie aufgrund der Verwendung nicht pseudonymisierter Patientendaten für nicht vereinbar mit § 299 SGB V (a.F.) erklärte; obwohl der G-BA die Revision für erfolgsversprechend hält und Beschwerde eingelegt hat, setzt er die Prüfungen rein vorsorglich aus. Die Aussetzung erstreckt sich auch auf noch laufende Prüfverfahren zu früheren Quartalen, sodass bereits angeforderte Patientendaten einstweilen nicht mehr verarbeitet werden dürfen. Die zum 1. Juli 2018 in Kraft tretende Änderung entlastet die Leistungserbringer zudem von den entsprechenden Bürokratiekosten.