Hilfsmittel-Richtlinie: Versorgung von Menschen mit Hörbeeinträchtigungen und Menschen mit mehrfachen Behinderungen sowie Versorgung mit Übertragungsanlagen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Juli 2018 eine Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie (HilfsM-RL) beschlossen, die die Versorgung von Menschen mit Hörbeeinträchtigungen und Menschen mit mehrfachen Behinderungen sowie die Versorgung mit Übertragungsanlagen regelt. Kernpunkte sind die Neuregelung der Verordnungsfähigkeit von Übertragungsanlagen (u.a. altersunabhängig und bei auditiven Verarbeitungs- und Wahrnehmungsstörungen) sowie Anpassungen bei der Hörgeräteversorgung (u.a. beidohrige Versorgung und Berücksichtigung individueller Bedarfe). Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 7 Absatz 2 Satz 2 – Redaktionelle Anpassungen der Spiegelstriche (Ersetzung von „und“ durch ein Komma bzw. „gegebenenfalls“ durch „erforderlichenfalls“) sowie Einfügung eines neuen Spiegelstrichs: erforderlichenfalls ergänzende Hinweise auf spezifische Bedarfe entsprechend der Gesamtbetrachtung nach § 6 Absatz 3 Satz 2.

• § 19 Absatz 1 – Das Ziel der Hörgeräteversorgung wird um die Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts ergänzt; die Verbesserung des räumlichen Hörens durch eine beidohrige Versorgung („soweit möglich“) wird als eigenständiger Buchstabe eingefügt; der neue letzte Buchstabe erhält einen Zusatz, wonach weitere spezifische Bedarfe aus der Gesamtbetrachtung nach § 6 Absatz 3 Satz 2 zu berücksichtigen sind, wenn dadurch ein erheblicher Gebrauchsvorteil erreicht werden kann.

• § 19 Absatz 3 – Neu gefasst: Zielsetzung der Versorgung mit Übertragungsanlagen ist es, durch Verbesserung des Nutzschall/Störschallabstands zur Befriedigung allgemeiner Grundbedürfnisse des täglichen Lebens beizutragen.

• § 25 Absatz 1 – Neu gefasst: Übertragungsanlagen sind nun altersunabhängig zusätzlich zu einer erfolgten Hörhilfen- oder CI-Versorgung verordnungsfähig, z.B. für Sprachentwicklung oder -förderung bzw. für das Sprachverstehen in Kindergarten oder Schule bis zum Schulabschluss sowie zur Verbesserung des Sprachverstehens in jedem Alter, wenn trotz bestmöglicher Hörgeräteanpassung kein ausreichendes Sprachverstehen erreicht wird.

• § 25 Absatz 2 – Neu gefasst: Übertragungsanlagen sind ebenfalls verordnungsfähig, wenn bei peripherer Normalhörigkeit aufgrund einer auditiven Verarbeitungs- und Wahrnehmungsstörung eine pathologische Einschränkung des Sprachverstehens im Störschall besteht; die Diagnose muss durch einen Facharzt für Phoniatrie und Pädaudiologie erfolgen, bei Erwachsenen alternativ durch einen Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde.

• § 26 dritter Spiegelstrich – Grammatikalische Korrektur („auditiver“ → „auditive“), Streichung der Einschränkung „bei Kindern“ (die Regelung gilt damit nicht mehr nur für Kinder) sowie Ersatz der bisherigen Formulierung zur fehlenden pädaudiologischen Diagnostik durch den Verweis, dass keine bestätigende Diagnose gemäß § 25 Absatz 2 vorliegen darf.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 19. Juli 2018 ändert die Hilfsmittel-Richtlinie zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Hörbeeinträchtigungen und mehrfachen Behinderungen (z. B. Hörsehbehinderung oder motorische Einschränkungen der Hände) sowie zur Klarstellung der Verordnungsfähigkeit von Übertragungsanlagen – auf Initiative der Patientenvertretung. Wesentliche Änderungen umfassen die Berücksichtigung spezifischer Bedarfe bei Mehrfachbehinderungen in der Verordnung (§ 7), die Aufnahme des „räumlichen Hörens“ als Versorgungsziel bei beidohriger Hörgeräteversorgung (§ 19) sowie die Anpassung der Voraussetzungen für Übertragungsanlagen an die Rechtsprechung des BSG, insbesondere die Streichung der Begrenzung auf die Schulpflicht und damit eine altersunabhängige Versorgung auch bei Erwachsenen. Zudem können nun auch Personen mit auditiver Verarbeitungs- und Wahrnehmungsstörung (AVWS) bei peripherer Normalhörigkeit mit einer Übertragungsanlage versorgt werden, wobei bei Erwachsenen auch HNO-Fachärzte die Diagnostik durchführen dürfen. Die Änderungen traten am 3. Oktober 2018 in Kraft.