Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Juli 2018 eine Änderung der Anlage I seiner Geschäftsordnung (GO) beschlossen. Die Anlage I regelt die Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO. Mit der Änderung wird die Stimmrechtsverteilung für die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) in die Anlage aufgenommen. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung: BAnz AT 15.11.2018 B6).

Konkret werden nach Zeile 67 der Anlage I folgende neue Zeilen angefügt:

• Zeile 68 (neu) – Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) – Teil 1: Stimmrecht für DKG, KBV und KZBV.
• Zeile 69 (neu) – Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) – Teil 2: Regelung der Stimmrechtsverteilung nach wesentlicher Betroffenheit.
• Zeile 69c (neu) – Verfahren 3 der DeQS-RL (Teil 2): Themenspezifische Bestimmungen für das Verfahren Cholezystektomie; Stimmrecht für DKG und KBV.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 19. Juli 2018 änderte der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung, um die Stimmrechte für die neue Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) festzulegen. Da Teil 1 der DeQS-RL sektorenübergreifende Rahmenbestimmungen für alle Qualitätssicherungsverfahren regelt, sind sämtliche Leistungssektoren als wesentlich betroffen anzusehen; für die themenspezifischen Bestimmungen in Teil 2 werden die Stimmrechte dagegen je nach Betroffenheit differenziert – so wurden für das Verfahren Cholezystektomie die Stimmrechte der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zugeordnet. Durch den Beschluss entstehen keine neuen Informationspflichten für Leistungserbringer und somit keine Bürokratiekosten. Die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.