Verfahrensordnung: Aufnahme von Regelungen zum Stellungnahmerecht nach § 136a Absatz 2 Satz 5 SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit diesem Beschluss vom 16. August 2018 seine Verfahrensordnung geändert, um das Stellungnahmerecht nach § 136a Absatz 2 Satz 5 SGB V zu verankern. Damit wird das Beteiligungsrecht bestimmter Akteure – hier insbesondere medizinischer Fachgesellschaften aus dem Bereich der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung – in den Verfahren des G-BA erweitert bzw. präzisiert. Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Im Einzelnen werden folgende Paragraphen geändert:

• § 9 Absatz 5 Satz 1 – Einfügung der Verweisung auf „§ 136a Absatz 2 Satz 5“ nach der Angabe „§ 92 Absatz 7d Satz 1“, sodass sich die dort geregelte Anhörung/Beteiligung auch auf dieses Stellungnahmerecht erstreckt.
• § 10 Absatz 2a Satz 1 – Einfügung derselben Verweisung auf „§ 136a Absatz 2 Satz 5“ nach „§ 92 Absatz 7d Satz 1“.
• § 10 Absatz 2b – Einfügung eines neuen Satzes nach Satz 2, der konkretisiert, welche medizinischen Fachgesellschaften als „betroffen“ im Sinne von § 136a Absatz 2 Satz 5 SGB V anzusehen sind: nämlich solche, in denen eine wissenschaftliche Befassung mit den Anforderungen an die Ausstattung stationärer Einrichtungen mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal in der psychiatrischen oder psychosomatischen Versorgung stattgefunden hat bzw. stattfindet.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss ändert der G-BA seine Verfahrensordnung, um das durch das PsychVVG (2016) neu eingeführte Stellungnahmerecht medizinischer Fachgesellschaften nach § 136a Absatz 2 Satz 5 SGB V umzusetzen. Betroffen sind ausschließlich Richtlinien, die Mindestvorgaben zur Personalausstattung stationärer Einrichtungen in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung festlegen – als Fachgesellschaften gelten dabei die in der AWMF organisierten sowie auf Antrag vom G-BA anerkannte Gesellschaften. Wesentliche Änderungen betreffen die §§ 9 und 10 VerfO: Das etablierte Anerkennungsverfahren für Fachgesellschaften wird übernommen, die AWMF wird mit der Auswahl der betroffenen Fachgesellschaften betraut, und der Begriff der „Betroffenheit“ wird maßgeblich am besonderen wissenschaftlichen Kenntnisstand definiert. Neue Bürokratiekosten oder Informationspflichten für Leistungserbringer entstehen nicht.