Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Verordnung von Behandlungspflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen

Der Beschluss vom 20. September 2018 ändert die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie mit dem Ziel, die Verordnung von Behandlungspflege für Versicherte in vollstationären Einrichtungen oder Räumlichkeiten der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a SGB XI) zu regeln und die Voraussetzungen hierfür verbindlich festzulegen.

• § 1 Absatz 1 Satz 3 – Anpassung einer Querverweisung: Die Ziffer „5“ wird durch die Ziffer „4“ ersetzt.
• § 1 Absatz 6 – Anfügung neuer Sätze: Eine Verordnung von Behandlungspflege ist danach auch für Versicherte in vollstationären Einrichtungen oder Räumlichkeiten der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a SGB XI) zulässig, wenn ein besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege besteht. Dieser darf auch nur vorübergehend vorliegen, z. B. nach einem Krankenhausaufenthalt. Erfordert der Bedarf keine ständige Überwachung und Versorgung durch eine qualifizierte Pflegefachkraft, ist die Erbringung von Behandlungspflege nur zulässig, wenn sie nicht zu den Aufgaben der Einrichtung oder Räumlichkeit gehört – dies ist im Genehmigungsverfahren nach § 6 zu prüfen. Einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege sind für Versicherte in solchen Einrichtungen regelmäßig nicht verordnungsfähig.
• Leistungsverzeichnis, Abschnitt „Vorbemerkungen“, Satz 1 – Anpassung einer Querverweisung: Auch hier wird die Ziffer „5“ durch die Ziffer „4“ ersetzt.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 30. November 2018).

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 20. September 2018 passt der G-BA die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie an die durch das Pflegestärkungsgesetz III neu geschaffene Regelung des § 37 Absatz 2 Satz 8 SGB V an und regelt damit die Verordnung von Behandlungspflege für Versicherte in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a SGB XI). Danach sind die sogenannten „einfachsten Maßnahmen“ der medizinischen Behandlungspflege – etwa Tablettengabe, Blutdruck- oder Blutzuckermessung –, die ohne medizinische Vorkenntnisse von Laien erbracht werden können, regelmäßig nicht verordnungsfähig, da diese Einrichtungen sie mit eigenem Personal schulden. Ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nur bei besonders hohem Bedarf, der eine ständige Überwachung und Versorgung durch eine qualifizierte Pflegefachkraft rund um die Uhr erfordert. Aufgrund des Bundesteilhabegesetzes wurde die Formulierung zudem auf „Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne von § 43a SGB XI“ erweitert, um ab dem 01.01.2020 trotz Wegfalls der Differenzierung zwischen ambulanten, teilstationären und vollstationären Leistungen die gleiche Rechtswirkung zu erhalten.