MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie: Änderung des Beschlusses vom 21. Dezember 2017

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 20. September 2018 seine MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (Richtlinie nach § 137 Absatz 3 SGB V zu Kontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nach § 275a SGB V) geändert. Ziel der Änderung ist insbesondere die klarstellende Regelung, dass der Medizinische Dienst (MDK) den Kontrollbericht unverzüglich sowohl an die beauftragende Stelle als auch an das kontrollierte Krankenhaus zu übermitteln hat.

Die im Beschluss geänderten Regelungen im Einzelnen:

• § 15 Absatz 1 Satz 1 – Neufassung: Der MDK übermittelt den Kontrollbericht unverzüglich an die beauftragende Stelle und an das kontrollierte Krankenhaus.
• Satz 1 unter Ziffer II. des Beschlusses (Inkrafttretensregelung) – Neufassung: Die Richtlinie tritt vorbehaltlich Satz 2 am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Darüber hinaus tritt der Änderungsbeschluss selbst bereits mit seiner Beschlussfassung in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 20. September 2018 änderte der G-BA seine MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (§ 137 Abs. 3 SGB V) vom 21. Dezember 2017, um eine Auflage des Bundesministeriums für Gesundheit aus dessen Nichtbeanstandung vom 30. April 2018 umzusetzen. Wesentliche Änderung ist die Streichung der Regelung, wonach Kontrollberichte des Medizinischen Dienstes an die gesetzlichen Krankenkassen des jeweiligen Landes versandt werden sollen; zudem wurde eine missverständliche Formulierung zur Inkrafttretensregelung korrigiert. Betroffen sind die Kontrollen des Medizinischen Dienstes nach § 275a SGB V bei Leistungserbringern – für diese entstehen keine neuen Informationspflichten oder Bürokratiekosten. Patientenvertretung, Länder sowie die beteiligten Organisationen (PKV-Verband, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer) tragen den Beschluss ohne Bedenken mit.