Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren (Zm-RL): Änderung des Beschlusses vom 21. September 2017 – Erstfassung

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2018 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die „Richtlinie über die Konkretisierung des Anspruchs auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung gemäß § 27b Absatz 2 SGB V“ (Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren, Zm-RL). Ziel der Änderung ist eine Konkretisierung des Leistungsumfangs der ärztlichen Zweitmeinung sowie die Streichung einer einzelnen Regelung.

Geänderte Paragraphen:

• § 3 Absatz 2 – Neufassung: Die Erbringung einer Zweitmeinung umfasst neben der eigenständigen Bewertung und Beratung des Versicherten auch ärztliche Untersuchungsleistungen, sofern diese zur Befunderhebung und zur Überprüfung der Indikationsstellung für den vorgesehenen Eingriff medizinisch erforderlich sind. Bereits im Rahmen der Indikationsstellung erhobene Befunde sind zu berücksichtigen, soweit sie der Patientin oder dem Patienten vom Zweitmeiner zur Verfügung gestellt wurden.
• § 8 Absatz 6 Satz 2 – Aufhebung (Streichung) dieser Vorschrift.

Der Beschluss tritt mit seiner Beschlussfassung in Kraft; die tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.