Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Änderung der §§ 12 und 14

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. Oktober 2018 ändert die "Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren" (plan. QI-RL).

Die wichtigsten Änderungen sind:

• § 12 (Fachkommissionen, ehemals "Kommission zur fachlichen Klärung der Auffälligkeiten"):

  • Namensänderung: Die Kommission heißt nun "Fachkommissionen".
  • Empfehlungen: Fachkommissionen geben explizit Empfehlungen als Ergebnis ihrer Beratung ab.
  • Anonymität: Beratungen erfolgen ohne Nennung von Krankenhausnamen.
  • Mitglieder-Pool: Es wird ein Pool von Mitgliedern auf Landesebene gebildet, aus dem die Fachkommissionen besetzt werden. Die Benennung erfolgt durch Landesstellen und das Institut nach § 137a SGB V für drei Jahre (einmalige Wiederbenennung möglich).
  • Zusammensetzung der Fachkommissionen: Das Institut nach § 137a SGB V benennt Mitglieder aus dem Pool für zwei Jahre. Fachkommissionen bestehen aus mindestens sieben Mitgliedern, darunter mindestens ein MDK-Vertreter (max. ein Fünftel der Gesamtmitglieder). Keine zwei aufeinanderfolgenden Benennungsperioden für Mitglieder. Patientenorganisationen erhalten Mitberatungsrecht und können Sachkundige benennen. Das Institut kann ein weiteres Mitglied benennen.

• § 14 (Gremien zur Systempflege, ehemals "Gremium"):

  • Plural "Gremien": Es können ein oder mehrere Gremien eingerichtet werden.
  • Rolle der Gremien: Die Gremien dienen der fachlichen Beratung des Instituts nach § 137a SGB V zur Systempflege und geben Empfehlungen ab, die das Institut berücksichtigt.
  • Beratungsgegenstände: Änderungen an Spezifikationen, Rechenregeln, Referenzbereichen und Verfahren zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren.
  • Mitgliedschaft: Die Gremien setzen sich aus Mitgliedern mit spezieller medizinischer/pflegerischer Expertise zusammen. Die detaillierte Zusammensetzungsregelung wurde vereinfacht.
  • Patientenorganisationen: Patientenorganisationen erhalten auch hier ein Mitberatungsrecht und können Sachkundige benennen.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren präzisiert und die Strukturen und Prozesse der Fachkommissionen und Gremien zur Systempflege formalisiert und anpasst, insbesondere hinsichtlich der Mitgliederauswahl, der Anonymität in den Beratungen und der stärkeren Einbindung von Patientenorganisationen.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Oktober 2018 eine Änderung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) beschlossen. Die Änderungen betreffen § 12 und § 14 der Richtlinie und konkretisieren die Zusammensetzung und Aufgaben der Fachkommissionen zur Klärung von Auffälligkeiten sowie der Gremien zur Systempflege.

§ 12 Fachkommissionen:

• Überschrift: Redaktionelle Anpassung zu "Fachkommissionen".
• Absatz 2: Fachkommissionen beraten das IQTIG bei der Bewertung von Stellungnahmen und geben Empfehlungen ab.
• Absatz 3: Mitglieder der Fachkommissionen werden die zu bewertenden Krankenhäuser nicht namentlich genannt, um Unvoreingenommenheit zu gewährleisten.
• Absatz 5 & 6: Klarstellung zur Zusammensetzung des Expertenpools für Fachkommissionen, Anpassung der Benennungsperiode und Möglichkeit der Wiederbenennung. Mindestens ein Vertreter des MDK muss Mitglied sein. Patientenvertretungen, Selbsthilfeorganisationen und IQTIG erhalten Mitberatungsrecht.

§ 14 Gremien zur Systempflege:

• Überschrift: Anpassung zu "Gremien zur Systempflege", da mehrere Gremien eingerichtet werden können.
• Absatz 1: Das IQTIG entscheidet über die Anzahl der einzurichtenden Gremien zur Systempflege. Die Gremien beraten das IQTIG und geben Empfehlungen ab.
• Absatz 2: Regelung der Beratungsgegenstände der Gremien zur Systempflege.
• Absatz 4: Patientenvertretungen und Selbsthilfeorganisationen erhalten Mitberatungsrecht.

Verfahren und Fazit:

Die Änderungen wurden in einer Arbeitsgruppe und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Ein erneutes Stellungnahmeverfahren war nicht erforderlich. Patientenvertretung und Länder tragen den Beschluss mit, weitere beteiligte Organisationen äußerten keine Bedenken. Der Beschluss wurde am 18. Oktober 2018 gefasst.