Häusliche Krankenpflege-Richtlinien (Anspruchsvoraussetzungen)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (Richtlinien über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege) geändert. Kern der Änderung ist die Umstellung von einer kumulativen auf eine alternative Verknüpfung zweier Anspruchsvoraussetzungen: Künftig genügt für den Anspruch entweder eine starke Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit oder ein Realitätsverlust – bisher waren beide Bedingungen gemeinsam („und“) erforderlich. Dadurch wird der Kreis der anspruchsberechtigten Versicherten erweitert.

Geändert wird jeweils die Spalte „Bemerkung“ zu folgenden Nummern des Verzeichnisses der verordnungsfähigen Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege:

• Nummer 11 – Das Wort „und“ zwischen den Anspruchsvoraussetzungen „starken Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit“ und „Realitätsverlust“ wird durch „oder“ ersetzt; zudem wird das Wort „so“ vor „starken Einschränkung …“ gestrichen und nach dem Komma hinter „Realitätsverlust“ neu eingefügt.
• Nummer 18 – identische Änderungen wie bei Nummer 11 (alternative statt kumulative Verknüpfung der Anspruchsvoraussetzungen).
• Nummer 21 – identische Änderungen wie bei Nummer 11.
• Nummer 26 – identische Änderungen wie bei Nummer 11.
• Nummer 31 – identische Änderungen wie bei Nummer 11.

Die Änderungen traten am Tag nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz. 2007, Nr. 53).

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 19. Dezember 2006 ändert der G-BA die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie dahingehend, dass in den Leistungsziffern 11 (Blutzuckermessung), 18 (Injektionen), 21 (Kälteträger), 26 (Medikamentengabe) und 31 (Kompressionsstrümpfe/Verbände) die Anspruchsvoraussetzungen „Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit“ und „Realitätsverlust“ künftig alternativ mit „oder“ statt bisher kumulativ mit „und“ verknüpft werden. Da beide Begriffe unterschiedliche Fähigkeiten beschreiben, deren Störungen unabhängig voneinander auftreten können und jeweils für sich anspruchsauslösend sind, wird der Anspruch auf häusliche Krankenpflege für betroffene Patienten dadurch erleichtert. Das Stellungnahmeverfahren mit acht eingegangenen Stellungnahmen bestätigte die Änderung einhellig, sodass keine Anpassungen des Entwurfs nötig waren. Im selben Verfahren wurde zudem die Einführung des intermittierenden transurethralen Einmalkatheterismus (ITEK) als neue Leistung (Nr. 23) beraten, über die jedoch gesondert entschieden werden sollte.