Häusliche Krankenpflege-Richtlinen (Einmalkatheterismus)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege) geändert, um die Verordnungsfähigkeit des intermittierenden transurethralen Einmalkatheterismus durch Pflegekräfte einzuführen. Ziel ist es, dass Pflegekräfte diese Maßnahme künftig im Rahmen der häuslichen Krankenpflege bei Patienten erbringen dürfen, die eine Selbstkatheterisierung nicht erlernen oder durchführen können.

Im Einzelnen beschließt der Beschluss folgende Änderung:

• Nummer 23 des Verzeichnisses der verordnungsfähigen Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege – Anfügung einer neuen Tabellenzeile zur „Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung bei neurogener Blasenentleerungsstörung oder myogener chronischer Restharnbildung“. Die Maßnahme ist danach verordnungsfähig, wenn keine andere Methode der Harnableitung zu besseren Ergebnissen führt und die Patienten die Katheterisierung wegen

  • einer so erheblichen Einschränkung der Grob- oder Feinmotorik,
  • eingeschränkter Sehfähigkeit,
  • einer so starken Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit oder eines Realitätsverlusts oder
  • entwicklungsbedingt noch nicht vorhandener Fähigkeiten

  nicht erlernen oder nicht selbstständig durchführen können. Dies muss aus der Verordnung hervorgehen.

Die Änderungen treten am Tag nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 19. Dezember 2006 ändert die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie dahingehend, dass in den Leistungsziffern 11 (Blutzuckermessung), 18 (Injektionen), 21 (Kälteträger), 26 (Medikamentengabe) und 31 (Verbände) des Verzeichnisses verordnungsfähiger Maßnahmen die Anspruchsvoraussetzungen „Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit“ und „Realitätsverlust“ nicht mehr kumulativ mit „und“, sondern alternativ mit „oder“ verknüpft werden. Hintergrund ist, dass beide Begriffe unterschiedliche Fähigkeiten beschreiben, deren Störungen unabhängig voneinander auftreten können und jede für sich allein anspruchsauslösend sein kann – dies erweitert den Kreis anspruchsberechtigter Patienten, insbesondere solcher mit Demenz oder kognitiven Einschränkungen, bei denen nur eine der beiden Voraussetzungen vorliegt. Alle acht eingegangenen Stellungnahmen (u. a. von Bundesärztekammer, Caritas und Diakonie) begrüßten die Änderung, sodass der Entwurf unverändert beschlossen werden konnte. Die im selben Stellungnahmeverfahren ebenfalls konsultierte Einführung des intermittierenden transurethralen Einmalkatheterismus (ITEK) wurde hingegen einer gesonderten Beschlussfassung vorbehalten.