Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Änderung der Anlage 2 für das Berichtsjahr 2017 und Neufassung des Anhangs zu Anlage 3

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 22. November 2018 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R).

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Anlage 2 (Berichtsjahr 2017):

  • Verspätete Anmeldung: Krankenhäuser, die die ursprüngliche Anmeldefrist verpasst haben, können sich innerhalb der Übermittlungsfrist nachträglich anmelden. Sie müssen dabei sicherstellen, dass ihre Identifikationsdaten mit denen der externen Qualitätssicherung übereinstimmen. Die Annahmestelle bestätigt die Anmeldung und informiert die Qualitätssicherungsstellen.
  • Umnummerierung: Die Tabellenzeilen in Anlage 2 werden aufgrund der Einfügung einer neuen Zeile umnummeriert.

• Anhang zu Anlage 3:

  • Neues Antragsformular: Der Anhang zu Anlage 3, der das Formular zur Begründung von Anträgen (vermutlich zur Positivliste der Krankenhäuser) enthält, wird komplett neu gefasst. Das neue Formular ist detaillierter und erfragt spezifische Informationen zum Antragsteller, dem betroffenen Krankenhaus (inklusive Institutionskennzeichen, Bundesland, Zulassungsstatus nach SGB V) und die Art der beantragten Änderung der Positivliste (Aufnahme, Streichung, Korrektur von Daten wie Name, IK, Adresse). Es fordert auch die Angabe von Belegen und Nachweisen.

• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss:

1. Krankenhäusern, die die Anmeldefrist für den Qualitätsbericht 2017 versäumt haben, eine nachträgliche Anmeldung ermöglicht.
2. Ein detaillierteres und standardisiertes Antragsformular für Änderungen der Positivliste der Krankenhäuser einführt.

Die detaillierten Gründe für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Tragende Gründe zum Beschluss über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 22. November 2018 Änderungen an den Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser beschlossen. Diese Änderungen betreffen die Anlage 2 Qb-R für das Berichtsjahr 2017 und den Anhang zu Anlage 3 Qb-R.

Änderung Anlage 2 Qb-R (Berichtsjahr 2017):

• Es wird eine Möglichkeit zur nachträglichen Registrierung/Anmeldung für Krankenhäuser geschaffen, die die reguläre Frist (12. Juli bis 23. August) versäumt haben.
• Diese Nachregistrierung kann im Rahmen der Nachlieferungsfrist (23. November bis 15. Dezember) erfolgen.
• Begründung: Sicherstellung einer möglichst vollständigen Qualitätsberichterstattung und Transparenz, da Krankenhäuser ohne rechtzeitige Anmeldung bisher keine Möglichkeit zur Berichtübermittlung hatten.

Neufassung des Anhangs zu Anlage 3 Qb-R:

• Der Anhang zu Anlage 3 Qb-R, der den Vordruck für Anträge zur Aktualisierung der Positivliste gemäß § 2 Anlage 3 Qb-R regelt, wurde neu gefasst.
• Begründung: Vereinfachung des Verfahrens zur Aktualisierung der Positivliste. Die bisherigen Antragsformulare waren nicht immer eindeutig, was zu Fehlinterpretationen und zusätzlichem Aufwand führte.
• Die Neufassung beinhaltet konkretisierte Abfragen, eine enger an der Terminologie der Positivliste orientierte Darstellung und Beispielformulare für verschiedene Anwendungsfälle.
• Ziel ist die Erhöhung der Verständlichkeit der Antragsformulare für Krankenhäuser und die Reduzierung des Bearbeitungsaufwands beim G-BA.
• Servicedateien mit Beispielformularen und Ausfüllhinweisen werden separat veröffentlicht, wobei die Qb-R im Falle von Widersprüchen Vorrang haben.

Fazit:

Der Beschluss zur Änderung der Qb-R wurde von der Patientenvertretung und den Ländern mitgetragen. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat und die Bundespsychotherapeutenkammer äußerten keine Bedenken.