Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 22. November 2018 die Anlage I seiner Geschäftsordnung (GO) geändert. Die Anlage I regelt die Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO; durch die Änderung werden für zwei neue Qualitätssicherungsverfahren die zuständigen Beteiligten (DKG/KBV) und die Stimmrechtsverhältnisse verbindlich festgelegt.

Im Einzelnen wird Folgendes beschlossen:

• Anlage I, neue Zeile 69a – Einfügung der themenspezifischen Bestimmungen für das Verfahren „Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie“ (DKG/KBV).
• Anlage I, neue Zeile 69b – Einfügung der themenspezifischen Bestimmungen für das Verfahren „Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen“ (DKG/KBV).

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die zugehörigen Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 22. November 2018 änderte der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung, um die Stimmrechte für Beschlüsse zur Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) festzulegen. Während für den sektorenübergreifenden Teil 1 der Richtlinie alle Leistungssektoren als wesentlich betroffen gelten, wurden die Stimmrechte für zwei themenspezifische QS-Verfahren – die Perkutane Koronarintervention (PCI) mit Koronarangiographie sowie die Vermeidung postoperativer Wundinfektionen (nosokomialer Infektionen) – der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zugeordnet. Der Beschluss betrifft damit die vertragsärztliche Versorgung und zugelassene Krankenhäuser, verursacht jedoch keine neuen Bürokratiekosten, und wurde von der Patientenvertretung mitgetragen.