Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme DGNS

Der G-BA hat mit Beschluss vom 22. November 2018 die Deutsche Gesellschaft für Neugeborenenscreening (DGNS) in die Liste der stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften aufgenommen, die nicht in der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) organisiert sind. Grundlage hierfür ist § 92 Absatz 7d SGB V in Verbindung mit 1. Kapitel § 9 Absatz 5 der Verfahrensordnung des G-BA. Die DGNS erhält damit das Recht, vor abschließenden Entscheidungen des G-BA über die Richtlinien nach den §§ 135, 137c und 137e SGB V – darunter die Richtlinien zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus sowie der vertragsärztlichen Versorgung – Stellungnahmen abzugeben. Der Beschluss trat am 22. November 2018 in Kraft; die Aufnahme wird der DGNS mitgeteilt und der aktualisierte Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.