Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern: Streichungen in § 24 Absatz 1 und 2

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. Dezember 2018 beinhaltet eine Änderung der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL). Konkret werden in § 24 der Richtlinie folgende Streichungen vorgenommen:

• Absatz 1, Sätze 7 und 8 werden aufgehoben.
• Absatz 2, Satz 2 wird aufgehoben.

Diese Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss ist auf der Webseite des G-BA (www.g-ba.de) einsehbar.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. Dezember 2018 eine Änderung der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) beschlossen. Gegenstand der Änderung ist die Streichung von § 24 Absatz 1 Sätze 7 und 8 sowie Absatz 2 Satz 2 der QSKH-RL.

Die Streichung dieser Sätze basiert auf der Erkenntnis, dass die Erstellung und Veröffentlichung eines Katalogs durch das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) zu Hinweisen auf mögliche Ursachen einer unverschuldeten Unterschreitung der Dokumentationsrate von 100 Prozent weder sinnvoll noch umsetzbar ist.

Das IQTIG wurde beauftragt, ein Konzept hierzu zu entwickeln und legte in seinem Bericht vom 28. Februar 2018 und dem Addendum vom 30. August 2018 dar, dass sich keine allgemeingültigen Fallkonstellationen für unverschuldete Unterschreitungen ableiten lassen. Stattdessen entwickelte das IQTIG Bewertungskriterien, die eine Einzelfallbeurteilung erfordern. Eine generelle Bewertung von Hinweisen ohne Kenntnis des Einzelfalls durch das IQTIG ist demnach nicht möglich und würde unnötige Ressourcen binden.

Da eine Einzelfallprüfung bereits gemäß § 24 Abs. 2 QSKH-RL durch das IQTIG (bei direkten Verfahren) bzw. die Landesebene (bei indirekten Verfahren) erfolgt und den Vertragsparteien der Pflegesatzverhandlungen mitgeteilt wird, erweist sich der Katalog als entbehrlich und würde doppelte Verfahrensstrukturen schaffen. Die Streichung folgt der Empfehlung des IQTIG, den Katalog nicht im Regelbetrieb umzusetzen.

Die Änderung dient der Vermeidung von Bürokratiekosten, da keine neuen Informationspflichten für Leistungserbringer entstehen. Der Beschlussentwurf wurde von der Arbeitsgruppe (AG) Externe stationäre QS und dem Unterausschuss Qualitätssicherung (UA QS) erarbeitet und beraten. Die Patientenvertretung sowie die Länder tragen den Beschluss mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Streichung von § 24 Absatz 1 Sätze 7 und 8 sowie Absatz 2 Satz 2 der QSKH-RL
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 20. Dezember 2018
• Richtlinie: Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL)
• Begründung: Unzweckmäßigkeit und fehlende Umsetzbarkeit eines IQTIG-Katalogs zu unverschuldeter Unterschreitung der Dokumentationsrate, basierend auf IQTIG-Berichten. Vermeidung von Doppelstrukturen und Ressourcenbindung. Einzelfallprüfung bereits etabliert.
• IQTIG-Berichte:
  • Bericht vom 28. Februar 2018: "Mögliche Ursachen einer unverschuldeten Unterschreitung der 100-Prozent-Dokumentationsrate" - Keine allgemeingültigen Fallkonstellationen für Unverschulden ableitbar.
  • Addendum vom 30. August 2018: Empfehlung, Katalog nicht im Regelbetrieb umzusetzen.
• Verfahren: Beratung durch AG Externe stationäre QS und UA QS, Beteiligung von Patientenvertretung, Ländern, Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat.
• Bürokratiekosten: Keine neuen Informationspflichten, daher keine Bürokratiekosten.