Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Anpassungen zum Erfassungsjahr 2019

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. Dezember 2018 ändert die Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL). Die Änderungen betreffen Anpassungen für das Erfassungsjahr 2019 und umfassen folgende Punkte:

Änderungen in der Richtlinie (Teil I):

• § 9 (Datenübermittlung):
  • Absatz 6: Die Regelungen zur elektronischen Übermittlung von Falldaten und Vorgangsnummern werden präzisiert und erweitert. Neu ist, dass die Landesstellen die Vorgangsnummern der zu prüfenden Fälle auch an die Krankenhäuser elektronisch übermitteln müssen, unverzüglich nach Festlegung der Fälle.
  • Absatz 9: Die Zusicherung muss nun schriftlich gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch erfolgen.
• § 11 (Stellungnahme): Die Stellungnahme muss ebenfalls schriftlich gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch erfolgen und an das Institut nach § 137a SGB V gesendet werden.
• § 13 (Berichterstattung):
  • Absatz 1: Buchstabe e) wird ergänzt um die Angabe "nach § 11 Absatz 4". Ein neuer Buchstabe f) wird eingefügt, der "die vorliegenden Informationen nach § 11 Absatz 2" als Bestandteil des Berichts nennt.
  • Absatz 2: Die auf Landesebene beauftragten Stellen werden als Empfänger der Berichte hinzugefügt, neben den Ersatzkassen.

Änderungen in den Anlagen (Teile II und III):

• Anlage 1 (Endgültige Rechenregeln 2018): Wird durch eine neue Fassung ersetzt. Diese legt die endgültigen Rechenregeln für planungsrelevante Qualitätsindikatoren für das Erfassungsjahr 2018 fest. Es werden detaillierte Rechenregeln, Datenfelder, Funktionen und Listen für verschiedene Qualitätsindikatoren in den Bereichen Gynäkologische Operationen (ohne Hysterektomien) und Geburtshilfe sowie Mammachirurgie aufgeführt. Beispiele für Indikatoren sind:

  • Vollständige Entfernung des Ovars ohne pathologischen Befund
  • Fehlende Histologie nach Ovareingriff
  • Organverletzungen bei laparoskopischer Operation
  • Anwesenheit eines Pädiaters bei Frühgeburten
  • Antenatale Kortikosteroidtherapie bei Frühgeburten
  • E-E-Zeit bei Notfallkaiserschnitt
  • Antibiotikaprophylaxe bei Kaiserschnitt
  • Qualitätsindex zum kritischen Outcome bei Reifgeborenen
  • Primäre Axilladissektion bei DCIS
  • Intraoperative Präparatradiografie/Sonografie bei Drahtmarkierung

• Anlage 2 (Prospektive Rechenregeln 2019): Wird ebenfalls durch eine neue Fassung ersetzt. Diese legt die prospektiven Rechenregeln für planungsrelevante Qualitätsindikatoren für das Erfassungsjahr 2019 fest. Die Indikatoren und Rechenregeln sind im Wesentlichen identisch zu Anlage 1, jedoch mit Anpassungen für das Jahr 2019, wie z.B. eine zusätzliche Ausschlusskategorie "Transsexualismus (F64.0)" beim Indikator "Vollständige Entfernung des Ovars oder der Adnexe ohne pathologischen Befund". Auch hier werden detaillierte Rechenregeln, Datenfelder, Funktionen und Listen für die gleichen Bereiche und Indikatoren wie in Anlage 1 aufgeführt, angepasst für die Datenerfassung 2019.

Inkrafttreten (Teil IV):

• Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
• Die Tragenden Gründe werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss:

1. Formale Anpassungen an der Richtlinie vornimmt (Schriftform, Datenübermittlung, Berichterstattung).
2. Die endgültigen Rechenregeln für das Erfassungsjahr 2018 (Anlage 1) festlegt.
3. Die prospektiven Rechenregeln für das Erfassungsjahr 2019 (Anlage 2) festlegt, die im Wesentlichen die Regeln von 2018 fortschreiben, aber punktuelle Anpassungen enthalten.
4. Detaillierte technische Spezifikationen für die Berechnung der Qualitätsindikatoren in den genannten medizinischen Bereichen in den Anlagen bereitstellt.

Der Beschluss dient der Fortentwicklung und Präzisierung der Qualitätsmessung im Krankenhausbereich für die Planung und Qualitätssicherung im Gesundheitswesen. Die Änderungen zielen darauf ab, die Datenerfassung und -auswertung für planungsrelevante Qualitätsindikatoren zu verbessern und an das Erfassungsjahr 2019 anzupassen.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. Dezember 2018 eine Änderung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) beschlossen. Die tragenden Gründe beziehen sich auf Anpassungen für das Erfassungsjahr 2019.

Eckpunkte der Entscheidung:

• § 9 Datenvalidierung:
  • Absatz 6 wurde geändert, um zu präzisieren, dass prüfende Stellen relevante Unterlagen (Vorgangsnummern, Datensätze) unverzüglich von den auf Landesebene beauftragten Stellen erhalten müssen, um einen zügigen Beginn der Datenvalidierung zu ermöglichen.
  • Absatz 9 wurde ergänzt, um die Schriftform der Zusicherung gemäß § 126 BGB zu verdeutlichen, einschließlich der Möglichkeit der elektronischen Form mit qualifizierter elektronischer Signatur.
• § 11 Stellungnahmeverfahren:
  • Absatz 5 wurde analog zu § 9 Absatz 9 angepasst, um die Schriftform der Stellungnahme gemäß § 126 BGB zu konkretisieren.
• § 13 Übermittlung von einrichtungsbezogenen Auswertungsergebnissen:
  • Absatz 1 wurde durch Verweise auf § 11 Absatz 2 und 4a und b ergänzt, um die zu übermittelnden Unterlagen zu konkretisieren.
  • Absatz 2 wurde erweitert, um die Übermittlung von Informationen aus dem Stellungnahmeverfahren an die auf Landesebene beauftragten Stellen zu ermöglichen. Dies soll sicherstellen, dass diese Stellen bei auffälligen Ergebnissen qualitätsverbessernde Maßnahmen einleiten können und dafür die Bewertung und Informationen aus dem Stellungnahmeverfahren des IQTIG benötigen.
• Anlage 1 der Richtlinie (Endgültige Rechenregeln 2018):
  • Anpassungen der Rechenregeln und Referenzbereiche für das Erfassungsjahr 2018 basieren auf Vorschlägen des IQTIG im Rahmen der Systempflege.
  • Die Änderungen umfassen primär Anpassungen von Begrifflichkeiten, der Programmiersprache und der Berechnungsgrundlagen für Risikofaktoren.
  • Spezifische Änderungen betreffen folgende Qualitätsindikatoren (QI):
    • QI 51906 (Gynäkologische Operationen): Änderung der Berechnung durch Ersetzung der Funktion "fn_MinLfdNrEingriff" mit "fn_Poopvwdauer_LfdNrEingriff", um die Operationsdauer und stationäre Verweildauer genauer zu erfassen und an die QSKH-RL anzupassen.
    • QI 318 (Geburtshilfe): Anpassung der Datenfelder durch Streichung des Items "Todeszeitpunkt bei Totgeburt".
    • QI 330 (Geburtshilfe): Änderung der Berechnung zur differenzierten Erfassung von Zwillingen bzw. zweizeitigen Geburten.
    • QI 51803 (Geburtshilfe): Änderung der Nennerbeschreibung zur besseren Verständlichkeit und Anpassung an die QSKH-RL.
• Anlage 2 der Richtlinie (Prospektive Rechenregeln 2019):
  • Die prospektiven Rechenregeln für 2019 basieren auf den Rechenregeln von 2018, wobei teilweise Weiterentwicklungen stattgefunden haben.
  • Regressionskoeffizienten und Parameter zur Risikoadjustierung sind nicht enthalten und werden vom IQTIG bis zum 1. Juli 2019 veröffentlicht.
  • Anpassungen von Begrifflichkeiten, Programmiersprache und Bezugsjahr der Referenzbereiche.
  • Spezifische Änderungen betreffen folgende QI:
    • QI 10211 (Gynäkologische Operationen): Änderung der verwendeten Datenfelder (Item "29:B" zu "30:B"). Änderung der Berechnung durch Anpassung des Teildatensatzbezugs und Zählweise auf "Operationsprozeduren". Streichung der Entlassdiagnose Z80.3 und Ausschluss von Patientinnen mit Transsexualismus (F64.0) aus dem Nenner.
    • QI 12874 (Gynäkologische Operationen): Anpassung der QI-Bezeichnung an DIMDI-Nomenklatur. Änderung der Berechnung durch Streichung unspezifischer Kodes (5.651.x*, 5.651.y) und Anpassung des Teildatensatzbezugs sowie Zählweise auf "Operationsprozeduren".
    • QI 330 (Geburtshilfe): Änderung der Bezeichnung von "Lungenreifebehandlung" zu "Antenatale Kortikosteroidtherapie" und Anpassungen der Datenfelder und Zählerbeschreibung.
    • QI 51803 (Geburtshilfe): Änderung der verwendeten Datenfelder durch Hinzufügung von "TOTVORAUFN" zum Ausschluss vor Klinikaufnahme verstorbener Kinder im Nenner. Änderung der Berechnung zur Exklusion dieser Kinder im Nenner (und Ebene 1 Nenner).
    • QI 52279 & 52330 (Mammachirurgie): Änderung der verwendeten Datenfelder durch Hinzuziehung des Datenfelds "Operation". Änderung der Berechnung und Nennerbeschreibung zur Fokussierung auf brusterhaltende Mastektomien mit Erläuterung.
    • QI 51846 (Mammachirurgie): Neuaufnahme des Qualitätsindikators "Prätherapeutische histologische Diagnosesicherung" im Leistungsbereich Mammachirurgie, da dieser die Auswahlkriterien für planungsrelevante Qualitätsindikatoren erfüllt und einen Bezug zur Patientensicherheit aufweist.
• Bürokratiekostenermittlung: Es entstehen keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer.

Verfahrensablauf:

• Beratung durch die AG planungsrelevante Qualitätsindikatoren ab 5. Juni 2018.
• Beratung im Unterausschuss Qualitätssicherung am 7. November 2018.
• Beteiligung von Patientenvertretung, Ländern und relevanten Organisationen.
• Stellungnahmeverfahren eingeleitet, Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) fristgerecht eingegangen, die auf eine Anhörung verzichtete.

Fazit:

Der G-BA hat die plan. QI-RL am 20. Dezember 2018 geändert. Die Patientenvertretung und die Länder tragen den Beschluss mit. Relevante Organisationen äußerten keine Bedenken.

Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI):

• Gefordert wird die verschlüsselte elektronische Übermittlung von Datensätzen im Rahmen der Datenvalidierung.
• Gefordert wird die Pseudonymisierung der Datensätze gemäß § 299 Absatz 1 Satz 4 SGB V.
• Verzicht auf Teilnahme an der Anhörung.