Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung: Magnetresonanztomographie der weiblichen Brust und Neuropsychologische Therapie – Aussetzung der Prüfungen im 1. Quartal 2019

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. Dezember 2018 beschlossen, die Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung) zu ändern. Ziel ist die Verlängerung der Aussetzung der Prüfungen zu zwei Methoden um das erste Quartal 2019; die Änderungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Im Einzelnen werden folgende Stellen geändert:

• Anlage I, Nr. 9 (Magnetresonanztomographie der weiblichen Brust, MRM), Ziffer 2 – Nach den Wörtern „im dritten und vierten Quartal des Jahres 2018“ werden die Wörter „sowie im ersten Quartal des Jahres 2019“ eingefügt; damit wird die Aussetzung der Prüfungen für diese Methode auf das erste Quartal 2019 erstreckt.
• Anlage I, Nr. 19 (Neuropsychologische Therapie), Absatz 4 des § 10 (Qualitätssicherung) – Auch hier werden nach den Wörtern „im dritten und vierten Quartal des Jahres 2018“ die Wörter „sowie im ersten Quartal des Jahres 2019“ eingefügt, sodass die Aussetzung der Prüfungen ebenfalls bis zum Ende des ersten Quartals 2019 verlängert wird.

Zusammenfassung:

Der G-BA hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2018 die Aussetzung der Qualitätsprüfungen auf Basis nicht pseudonymisierter Patientendaten in der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (MVV-RL) verlängert – betroffen sind die Magnetresonanztomographie der weiblichen Brust (Anlage I Nr. 9) und die Neuropsychologische Therapie (Anlage I Nr. 19). Anlass ist das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom Juni 2018, wonach die Qualitätsprüfungs-Richtlinie nicht mit § 299 SGB V (a. F.) vereinbar sei; die Aussetzung gilt nun zusätzlich zum dritten und vierten Quartal 2018 auch für das erste Quartal 2019, da eine rechtliche Klärung voraussichtlich erst zum 1. April 2019 erwartet wird. Die Aussetzung erstreckt sich auch auf noch laufende Prüfverfahren, sodass bereits angeforderte Daten einstweilen nicht mehr verarbeitet werden dürfen. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2019 in Kraft; es entstehen keine Bürokratiekosten, und die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.