Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3

Der Beschluss vom 20. Dezember 2018 ändert die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GO). Ziel ist die Anpassung der Anlage I der GO, in der die Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V bestimmt werden: Die neu geschaffene Qualitätssicherungs-Richtlinie zum schweren Lungenemphysem soll dort als stimmberechtigte Richtlinie aufgenommen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zugeordnet werden.

Geänderte Stelle:

• Anlage I – In der Tabelle zur Bestimmung der Stimmrechte wird nach Zeile X. folgende neue Zeile eingefügt: „Y. Qualitätssicherungs-Richtlinie zur Lungenvolumenreduktion beim schweren Lungenemphysem (Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V für die stationäre Versorgung mit Verfahren der Lungenvolumenreduktion beim schweren Lungenemphysem) – DKG“.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 19.03.2019, BAnz AT B5).

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 20. Dezember 2018 ändert die Anlage I der Geschäftsordnung des G-BA zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V. Anlass ist die Einleitung von Beratungen zur Erstfassung einer neuen Qualitätssicherungs-Richtlinie nach § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V für die stationäre Versorgung mit Verfahren der Lungenvolumenreduktion (LVR) beim schweren Lungenemphysem. Da sämtliche LVR-Verfahren ausschließlich im Rahmen der Krankenhausbehandlung angewendet werden, wird allein die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) als stimmberechtigte Leistungserbringervertretung für diese Richtlinie in die Anlage I aufgenommen. Der Beschluss verursacht keine Bürokratiekosten und wurde einstimmig – einschließlich der Patientenvertretung – gefasst.