Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Anpassungen für das Berichtsjahr 2018

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. Dezember 2018 beinhaltet Änderungen an den Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) gemäß § 136b SGB V für das Berichtsjahr 2018.

Die wichtigsten Änderungen sind:

1. Prognose für Mindestmengen: Krankenhäuser müssen jährlich Prognosen zur Leistungsberechtigung gemäß den Mindestmengenregelungen für das zweite Folgejahr des Berichtsjahres erstellen und standortbezogen im Qualitätsbericht angeben. Dies beginnt mit den Prognoseergebnissen für 2020 im Qualitätsbericht 2018.
2. Anpassung Anlage 3: Der Titel von Anlage 3 wird präzisiert, um das Verfahren zur Veröffentlichung der Berichtspflicht und Listenerstellung ab dem Berichtsjahr 2015 widerzuspiegeln.
3. Neue Anlagen für 2018: Es werden neue Versionen der Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat), des Anhangs 2 zu Anlage 1 (Auswahllisten) und der Anlage 2 (Annahmestelle und Datenlieferverfahren) für das Berichtsjahr 2018 eingeführt, die die vorherigen Versionen für 2017 ersetzen.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss ist auf der Webseite des G-BA (www.g-ba.de) einsehbar.

Zusammenfassung:

Tragende Gründe für den Beschluss des G-BA zur Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2018. Rechtsgrundlage ist § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V. Der Beschluss ändert die Anlagen 1 und Anhang 2 der Qualitätsbericht-Richtlinie (Qb-R) für das Berichtsjahr 2018.

Wesentliche Änderungen der Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat):

• Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: § 5 Qb-R wird um einen Absatz 2 ergänzt, der die Berichterstellung über die Leistungsberechtigung gemäß Mindestmengenregelungen für das Prognosejahr (zwei Jahre nach dem Berichtsjahr) regelt. Erstmals für das Prognosejahr 2020 im Rahmen der Qualitätsberichterstattung für 2018.
• Kapitel A-10 „Gesamtfallzahlen“: Klarstellung, dass die Angabe der ambulanten Gesamtfallzahl eine Pflichtangabe ist. Ebenfalls Klarstellung zur Zählweise ambulanter Fälle (Fallzählung, nicht Kontaktzählung).
• Kapitel A-12.5 „Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS)“: Neues Kapitel aufgrund § 136b Abs. 6 Satz 6 SGB V, der AMTS als besonders patientenrelevant definiert. Darstellung von Gremien, pharmazeutischem Personal und Maßnahmen zur AMTS im Krankenhaus. Orientierung an QM-RL, Aktionsplan AMTS des BMG und Handlungsempfehlungen des Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS).
• Kapitel B-[X].1 „Name der Organisationseinheit/Fachabteilung“: Neben Chefärzten können nun auch Belegärzte als ärztliche Leitung angegeben werden. Bis zu zwei Personen möglich.
• Kapitel B-[X].6 „Hauptdiagnosen nach ICD“ und B-[X].7 „Durchgeführte Prozeduren nach OPS“: Vorgabe der Angabe in absteigender Häufigkeit mit Fallzahlen. Verwendung der aktuellen ICD-10-GM- bzw. OPS-Version des Berichtsjahres, für Überlieger Version des Vorjahres zulässig.
• Kapitel C-1 „Teilnahme an Verfahren der datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V“: Umsetzung der Stufe 2 des IQTIG-Kennzahlenkonzepts. Differenzierung zwischen Qualitätsindikatoren (mit Referenzbereich und Bewertung) und Kennzahlen (ohne Referenzbereich). Parameter „Art des Wertes“ und „Bezug zum Verfahren“ werden ergänzt. Parameter zur qualitativen Bewertung entfallen für Kennzahlen.
• Kapitel C-5 „Umsetzung der Mindestmengenregelungen nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V“: Unterteilung in C-5.1 (Umsetzung im Berichtsjahr) und C-5.2 (Leistungsberechtigung für Prognosejahr). Prospektive Berichterstattung über Leistungsberechtigung im Prognosejahr (hier 2020) basierend auf Prognosedarlegung der Krankenhäuser gemäß § 4 Mm-R.

Wesentliche Änderungen des Anhang 2 zu Anlage 1 (Auswahllisten):

• Auswahlliste „Klinisches Risikomanagement – Instrumente und Maßnahmen“: RM11 gestrichen, um Redundanzen mit AMTS-Liste zu vermeiden.
• Auswahlliste „Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS)“: Neue Auswahlliste für Kapitel A-12.5. Maßnahmen und Instrumente zur Risikominimierung im Medikationsprozess, orientiert am Versorgungsprozess (Aufnahme – Medikationsprozess – Entlassung). Optionale Auswahl.
• Auswahlliste „Leistungen im Katalog nach § 116b SGB V“: Anpassung an Änderungen der ASV-RL und ABK-RL. Entfernung der "Tuberkulose" und "Tumorgruppe 1" Leistungen der ABK-RL. Ergänzung von Leistungen der ASV-RL.
• Auswahlliste „Pflegerische Fachexpertise der Abteilung“: Redaktionelle Anpassungen und Ergänzung von Beispielen.
• Auswahlliste „Externe Qualitätssicherung nach Landesrecht“: Anpassung an geänderte Vorgaben in Bundesländern.
• Auswahlliste „Umsetzung der Mindestmengenregelungen – Ausnahmen“: Anpassung aufgrund geänderter Mindestmengenregelungen (Mm-R).
• Auswahlliste „Umsetzung von Beschlüssen zur Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V“: Aktualisierungen und Ergänzungen bestehender QS-Maßnahmen.

Bürokratiekostenermittlung: Jährliche und einmalige Bürokratiekosten von jeweils 276.627 Euro durch neue Informationspflichten.

Verfahrensablauf: Beratung durch AG Qualitätsbericht, Unterausschuss, Beteiligung von Patientenvertretung, Ländern und Organisationen. Stellungnahmeverfahren bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (keine Stellungnahme abgegeben).

Fazit: Der G-BA hat die Änderungen beschlossen. Patientenvertretung und Länder tragen den Beschluss mit. Keine Bedenken von weiteren beteiligten Organisationen.

Kernpunkte:

• Richtlinie: Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)
• Thema: Anpassungen für das Berichtsjahr 2018 (Qualitätsbericht der Krankenhäuser)
• Wesentliche Inhalte:
  • Erweiterung § 5 Qb-R um Prognosejahr für Mindestmengen.
  • Pflichtangabe ambulante Fallzahl (A-10).
  • Neues Kapitel Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) in Anlage 1 (A-12.5).
  • Belegärzte als ärztliche Leitung möglich (B-[X].1).
  • Absteigende Häufigkeit für Hauptdiagnosen/Prozeduren (B-[X].6, B-[X].7).
  • Differenzierung Qualitätsindikatoren/Kennzahlen in C-1 (Kennzahlenkonzept IQTIG).
  • Prospektive Berichterstattung Mindestmengen Prognosejahr (C-5.2).
  • Anpassungen Auswahllisten in Anhang 2, insbesondere neue AMTS-Liste.
• Begründung: Gesetzliche Aufträge (§ 136b SGB V), Verbesserung der Patientensicherheit, Umsetzung Kennzahlenkonzept, Anpassung an geänderte Richtlinien, Bürokratiearmut.
• Bürokratiekosten: Jährlich und einmalig 276.627 Euro.
• Gremien: Gemeinsamer Bundesausschuss, Unterausschuss Qualitätssicherung, AG Qualitätsbericht.
• Beteiligung: Patientenvertretung, Länder, Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
• Datum des Beschlusses: 20. Dezember 2018