Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 17. Januar 2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Änderung seiner Geschäftsordnung (GO) beschlossen. Ziel ist es, die Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO zu aktualisieren und die neu geschaffene Qualitätsförderungs- und Durchsetzungs-Richtlinie in die Zuordnung der Stimmrechte aufzunehmen.

Geänderte Stelle:

• Anlage I – Nach einer bestehenden Zeile wird eine neue Zeile eingefügt, welche die „Richtlinie zur Förderung der Qualität und zu Folgen der Nichteinhaltung sowie zur Durchsetzung von Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 137 Absatz 1 SGB V (Qualitätsförderungs- und Durchsetzungs-Richtlinie)“ enthält. Für diese Richtlinie werden die Stimmrechte den Organisationen DKG, KBV und KZBV zugeordnet.

Die Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im BAnz AT vom 08.05.2019 B4). Die tragenden Gründe des Beschlusses sind auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 17. Januar 2019 änderte der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung, um die Stimmrechte für eine neue Richtlinie festzulegen, die auf § 137 Abs. 1 SGB V beruht und ein gestuftes System von Folgen bei der Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen (§§ 136–136c SGB V) regelt. Da dieses System in allen Leistungssektoren angewendet wird, sind sämtliche Leistungssektoren als wesentlich betroffen anzusehen; eine Beschränkung auf bestimmte Patientengruppen erfolgt nicht. Durch den Beschluss entstehen keine neuen bzw. geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer und damit keine Bürokratiekosten. Nach Beratungen in der AG QK Maßnahmen und im Unterausschuss wurde der Entwurf dem Plenum einvernehmlich zur Beschlussfassung empfohlen und von der Patientenvertretung mitgetragen.