Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: QS WI – Aussetzung der einrichtungsbezogenen Qualitätssicherungsdokumentation für belegärztliche Leistungen

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. Januar 2019 setzt die einrichtungsbezogene Qualitätssicherungsdokumentation für belegärztliche Leistungen im Verfahren 2 (QS WI) für die Erfassungsjahre 2018 bis 2020 aus. Während dieser Aussetzung wird das Stellungnahmeverfahren für Krankenhäuser und Belegärzte gemeinsam durchgeführt. Belegärzte erhalten den Rückmeldebericht des Krankenhauses zur QS-Dokumentation auf Basis vertraglicher Vereinbarungen. Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss ist auf der G-BA Webseite verfügbar.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Januar 2019 eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) beschlossen. Diese Änderung betrifft die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Qualitätssicherungsdokumentation (QS-Dokumentation) im Verfahren 2 (QS WI) für belegärztliche Leistungen für die Erfassungsjahre 2018, 2019 und 2020.

Begründung: Technische Schwierigkeiten bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen QS-Dokumentation für Belegärzte konnten nicht rechtzeitig gelöst werden. Zudem zeigte die Auswertung des Erfassungsjahres 2017, dass die Dokumentation durch Belegärzte zu Doppeldokumentationen mit den Angaben der kooperierenden Krankenhäuser führte, insbesondere im Bereich Hygiene- und Infektionsmanagement. Der bestehende Dokumentationsbogen war unzureichend für Belegärzte, die spezifische, vom Krankenhaus abweichende Angaben machen wollten. Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) hatte bereits am 31. Oktober 2018 auf diese Umsetzungshindernisse hingewiesen.

Details der Aussetzung: Gemäß Teil 2 § 20 Absatz 3 DeQS-RL wird die belegärztliche Dokumentation für die genannten Erfassungsjahre ausgesetzt. Das gemeinsame Stellungnahmeverfahren gemäß § 12 Absatz 1 Verfahren 2 der Qesü-Richtlinie, welches Belegärzte bei Auffälligkeiten im Krankenhaus einbezieht, bleibt davon unberührt. Zukünftig soll die QS-Dokumentation für Belegärzte weiterentwickelt werden, sodass sie sich ab dem Erfassungsjahr 2021 entweder der Dokumentation des Krankenhauses anschließen oder eigene Angaben zum Hygiene- und Infektionsmanagement machen können. Belegärzte sollen weiterhin Rückmeldeberichte der Krankenhäuser zur einrichtungsbezogenen QS-Dokumentation erhalten.

Bürokratiekosten: Durch die Aussetzung der Dokumentation entstehen Belegärzten für die genannten Erfassungsjahre keine Bürokratiekosten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen QS-Dokumentation.

Verfahrensablauf und Stellungnahmen: Der Beschlussentwurf wurde von der AG Qesü-RL erarbeitet und im Unterausschuss QS beraten. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab eine Stellungnahme ab, in der es keine Bedenken gegen die Änderung äußerte. Patientenvertretung und die Länder tragen den Beschluss mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat, die Bundespsychotherapeutenkammer und die Bundeszahnärztekammer äußerten ebenfalls keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Richtlinie: Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL)
• Verfahren: Verfahren 2 (QS WI)
• Inhalt: Aussetzung der einrichtungsbezogenen QS-Dokumentation für Belegärzte
• Zeitraum: Erfassungsjahre 2018, 2019, 2020
• Begründung: Technische Schwierigkeiten, Doppeldokumentation, unzureichender Dokumentationsbogen, Hinweis des IQTIG
• Auswirkung: Keine Bürokratiekosten für Belegärzte in den genannten Jahren für diese Dokumentation. Weiterentwicklung der Dokumentation für zukünftige Erfassungsjahre.