Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 – Regelungen zu Zentren

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. Dezember 2018 eine Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Gegenstand ist die Ergänzung der Anlage I der Geschäftsordnung, in der die Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V festgelegt sind.

Geänderte Stelle:

• Anlage I (Tabelle zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V) – Am Ende der Tabelle wird folgende Zeile als Nr. 71 angefügt: „Regelungen zu Zentren (Regelungen zur Konkretisierung der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten)“ – mit Zuordnung des Stimmrechts an die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im Bundesanzeiger vom 21.03.2019).

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 20. Dezember 2018 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung und legt damit die Stimmrechte der stimmberechtigten Leistungserbringerorganisationen nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V neu fest. Hintergrund ist die Beauftragung durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG): Nach § 136c Absatz 5 SGB V (in Kraft ab 1. Januar 2019) muss der G-BA die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Krankenhausentgeltgesetz sowie – soweit erforderlich – zugehörige Qualitätsanforderungen konkretisieren. Der Beschluss schafft hierfür die organisatorische Grundlage, indem er die Stimmberechtigungen für die künftigen Regelungen zu Zentren normiert; unmittelbar betroffen sind insbesondere Krankenhäuser mit Zentrum- oder Schwerpunktbildung. Da keine neuen Informationspflichten entstehen, fallen keine Bürokratiekosten an.