Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung: Magnetresonanztomographie der weiblichen Brust und Neuropsychologische Therapie – Aussetzung der Prüfungen im 2. Quartal 2019

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 21. Februar 2019 die Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung geändert, um die Aussetzung der Prüfungen (Qualitätssicherungsprüfungen) in zwei Methodenbereichen um das zweite Quartal 2019 zu verlängern. Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. April 2019 in Kraft.

Geändert werden folgende Stellen der Anlage I der Richtlinie:

• Anlage I, Nummer 9 (Magnetresonanztomographie der weiblichen Brust, MRM), Nummer 2 – Einfügung der Wörter „und zweiten“ nach „im dritten und vierten Quartal des Jahres 2018 sowie im ersten“, wodurch die Aussetzung der Prüfungen auf das zweite Quartal 2019 erstreckt wird.
• Anlage I, Nummer 19 (Neuropsychologische Therapie), § 10 Absatz 4 (Qualitätssicherung) – Einfügung der Wörter „und zweiten“ nach „im dritten und vierten Quartal des Jahres 2018 sowie im ersten“, ebenfalls zur Verlängerung der Aussetzung um das zweite Quartal 2019.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 21. Februar 2019 verlängert der G-BA die Aussetzung der Qualitätsprüfungen in der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung für die Magnetresonanztomographie der weiblichen Brust (Anlage I Nr. 9) und die Neuropsychologische Therapie (Anlage I Nr. 19) bis zum Ende des zweiten Quartals 2019. Grund ist das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2018, wonach die betroffenen Prüfungen auf Basis nicht pseudonymisierter Patientendaten nicht mit § 299 SGB V (a. F.) vereinbar seien; der G-BA legt daher vorsorglich Berufung und Revision ein. Die Aussetzung gilt auch für noch laufende Prüfverfahren – bereits angeforderte Daten dürfen einstweilen nicht mehr verarbeitet werden. Die Änderung tritt zum 1. April 2019 in Kraft, verursacht keine Bürokratiekosten und wird von der Patientenvertretung mitgetragen.