Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme FiL

Der Beschluss vom 22. März 2019 ergänzt den Kreis der nach § 92 Absatz 7d SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) organisiert sind. Konkret wird der Fachverband für integrative Lerntherapie e.V. (FiL) in die gemäß 1. Kapitel § 9 Absatz 5 der Verfahrensordnung des G-BA zu erstellende Liste aufgenommen. Damit erhält der FiL das Recht, vor abschließenden Entscheidungen des G-BA über die Richtlinien nach den §§ 135, 137c und 137e SGB V – darunter die Methoden-Richtlinien der vertragsärztlichen Versorgung und der Krankenhausbehandlung – Stellungnahmen abzugeben. Der Beschluss trat mit Wirkung vom 22. März 2019 in Kraft und wird der Organisation bekannt gegeben, im Bundesanzeiger sowie auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 22. März 2019 hat der G-BA den Fachverband für integrative Lerntherapie e.V. (FiL) als nicht in der AWMF organisierte wissenschaftliche Fachgesellschaft nach § 92 Absatz 7d SGB V anerkannt und in die Liste der stellungnahmeberechtigten Fachgesellschaften aufgenommen. Damit erhält der FiL künftig das Recht, zu Entscheidungen des G-BA über die Methoden-Richtlinien (Krankenhausbehandlung sowie vertragsärztliche Versorgung) Stellungnahmen abzugeben – thematisch relevant insbesondere für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Lernstörungen im psychosozialen Bereich. Grundlage der Anerkennung waren die primär wissenschaftliche Satzung des Verbands, dauerhaft angelegte wissenschaftliche Aktivitäten (jährliche Fachtagungen seit Jahren, Herausgabe der Zeitschrift „Lernen und Lernstörungen“) sowie eine mehrheitlich hochschulqualifizierte Mitgliedschaft (776 Mitglieder, davon 656 mit Hochschulabschluss). Eine ausgeprägte berufspolitische Ausrichtung oder Interessenvertretung wurde nicht festgestellt; direkte Auswirkungen auf Leistungen oder Versorgungsregelungen ergeben sich aus dem Beschluss nicht – es handelt sich um ein verfahrensrechtliches Beteiligungsrecht.