Einleitung des Beratungsverfahrens: Prüfung einer Änderung des § 30 der Hilfsmittel-Richtlinie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 22. März 2019 beschlossen, ein Beratungsverfahren gemäß 1. Kapitel § 5 seiner Verfahrensordnung einzuleiten. Gegenstand des Verfahrens ist die Prüfung einer Änderung des § 30 der Hilfsmittel-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung). Mit der Durchführung des Beratungsverfahrens wurde der Unterausschuss Veranlasste Leistungen beauftragt; dabei ist ein dem Beschluss als Anlage beigefügter Zeitplan zugrunde zu legen. Der Beschluss selbst ändert noch keine Regelungen der Richtlinie, sondern bereitet eine mögliche Änderung vor.