Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Jährliche Anpassung der Appendizes an den aktuellen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) und weitere Änderungen

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 22. März 2019 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V (ASV-RL). Hauptziel ist die jährliche Anpassung der Appendizes an den aktuellen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) sowie weitere inhaltliche Änderungen – insbesondere eine neue Regelung zur Telemedizin in der ASV.

Geänderte Paragraphen

• § 5 Absatz 3, Satz 3 – Aktualisierung der Jahresangabe von „2017“ auf „2019“.
• § 5 Absatz 4 (neu eingefügt) – Ermöglicht die Durchführung von Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien/Telekommunikationswege sowie die Nutzung digitaler Anwendungen der Telematikinfrastruktur in der ASV, sofern der ASV-Berechtigte die jeweiligen technischen Voraussetzungen erfüllt; die abrechenbaren Leistungen werden im Appendix einer Anlage benannt.

Geänderte Anlagen

• Anlage 1.1, Tumorgruppe 1 (gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle) – Sprachliche Präzisierungen („multimodale Therapie“, „systemische medikamentöse Tumortherapie“), Ersatz von „Portanlagen“ durch „allgemeiner Umgang mit Portsystemen“, Ergänzung der Beobachtung und Betreuung bei (Radio-)Chemotherapie für Strahlentherapeuten als nicht-EBM-Leistung; Appendix an den aktuellen EBM-Stand angepasst (Anhang 1).
• Anlage 1.1, Tumorgruppe 2 (gynäkologische Tumoren) – Entsprechende Anpassungen; zudem Streichung der Bronchoskopie aus der Diagnostik sowie Erweiterung des Kernteams um Fachärztinnen/-ärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit Zusatzweiterbildung Medikamentöse Tumortherapie (mit Nachweis bestimmter Operationszahlen); Appendix angepasst (Anhang 2).
• Anlage 1.1, Tumorgruppe 3 (urologische Tumoren) – Entsprechende Anpassungen; Ersatz des Gesprächs bei oraler zytostatischer Tumortherapie durch eine Kostenpauschale entsprechend der Onkologie-Vereinbarung; PSMA-PET/PET-CT künftig auch mit 18F-Markierung zulässig; Appendix angepasst (Anhang 3).
• Anlage 1.1, rheumatologische Erkrankungen Teil 1 (Erwachsene) – Kernteam ergänzt um die Facharztgruppe „Innere Medizin und Rheumatologie“; Appendix angepasst (Anhang 4).
• Anlage 1.1, rheumatologische Erkrankungen Teil 2 (Kinder und Jugendliche) – Kernteam ergänzt um Kinder- und Jugendmedizin mit Zusatzweiterbildung Kinder-Rheumatologie; Appendix angepasst (Anhang 5).
• Anlage 2, Buchstabe a (Tuberkulose und atypische Mykobakteriose) – Ergänzung der latenten Tuberkulose (ICD Z22.7) bei erforderlicher Chemoprophylaxe/Chemoprävention; Appendix angepasst (Anhang 6).
• Anlage 2, Buchstabe b (Mukoviszidose) – Redaktionelle Korrektur der Zusatzweiterbildungsbezeichnung („Kinder-Endokrinologie und -Diabetologie“); Appendix angepasst (Anhang 7).
• Anlage 2 – Einfügung neuer, noch unbesetzter Buchstaben: f) biliäre Zirrhose und g) primär sklerosierende Cholangitis.
• Anlage 2, Buchstabe h (Morbus Wilson) – Appendix angepasst (Anhang 8).
• Anlage 2, Buchstabe k (Marfan-Syndrom) – Appendix angepasst (Anhang 9).
• Anlage 2, Buchstabe l (pulmonale Hypertonie) – Appendix angepasst (Anhang 10).
• Anlage 2, Buchstabe o (ausgewählte seltene Lebererkrankungen) – Appendix angepasst (Anhang 11).

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht. Hinweis: Diese Fassung ist laut Dokumentenkopf jedoch nicht in Kraft getreten, da sie durch einen weiteren Beschluss geändert wurde.

Zusammenfassung

Die Tragenden Gründe begründen den G-BA-Beschluss vom 22. März 2019 zur jährlichen Anpassung der Appendizes der ASV-Richtlinie an den aktuellen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM, Stand 1.10.2018) sowie weitere Änderungen der Richtlinie. Betroffen sind Patientinnen und Patienten mit besonderen Krankheitsverläufen in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung – insbesondere onkologische Erkrankungen (gastrointestinale, gynäkologische, urologische Tumoren, Hauttumoren), rheumatologische Erkrankungen, Marfan-Syndrom, pulmonale Hypertonie, Tuberkulose und Morbus Wilson. Wesentliche Änderungen sind u. a. die Ergänzung des § 5 zu Videosprechstunde, Telekonsil und digitalen Anwendungen der Telematikinfrastruktur (nur bei erfüllten technischen Voraussetzungen abrechenbar), die Aufnahme des Notfalldatensatzes (GOP 01640–01642), die Trennung der Appendixspalten für ärztliche und psychologische Psychotherapeuten sowie zahlreiche Einzelanpassungen (z. B. Zulassung des 18F-PSMA-PET beim PSA-Rezidiv, Streichung der Eigenblut-Reinfusion und einzelner Sonographie-Leistungen). Neue Bürokratiekosten entstehen nicht; die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.