Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern: Änderung von § 24 Absatz 2

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 22. März 2019 ändert die Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL). Konkret wird § 24 Absatz 2 der Richtlinie neu gefasst.

Die wesentliche Änderung betrifft den Umgang mit Unterdokumentation in Krankenhäusern, wenn diese sich auf "Unverschulden" berufen. Neu ist der Prozess, wie Krankenhäuser dies begründen und wie diese Begründung geprüft wird.

Zusammengefasst sieht der neue § 24 Absatz 2 folgende Schritte vor:

• Begründung durch das Krankenhaus: Wenn ein Krankenhaus Unterdokumentation mit Unverschulden erklärt, muss es dies begründen.
• Einholung einer Einschätzung: Das Krankenhaus muss eine Einschätzung von der Landesebene (bei indirekten Verfahren) oder dem IQTIG (bei direkten Verfahren) einholen.
• Fristen für das Krankenhaus: Die Begründung muss bis zum 31. Mai des Folgejahres an die zuständige Stelle (Landesebene oder IQTIG) übermittelt werden (für 2018 ausnahmsweise bis zum 30. Juni 2019).
• Einschätzung durch Landesebene/IQTIG: Diese Stellen geben innerhalb von sechs Wochen eine schriftliche Einschätzung ab und teilen diese dem Krankenhaus zur Weiterleitung an die Vertragsparteien der Pflegesatzverhandlungen mit.
• Berichterstattung und Veröffentlichung:
  • Die Landesebenen übermitteln anonymisierte Begründungen und Einschätzungen bis zum 31. Oktober des Folgejahres an das IQTIG.
  • Das IQTIG veröffentlicht bis zum 31. Dezember des Folgejahres eine anonymisierte Fallsammlung der Begründungen und Einschätzungen (direkte und indirekte Verfahren).

In Kürze: Die Änderung präzisiert und formalisiert den Prozess der Begründung und Prüfung von "Unverschulden" bei Unterdokumentation in Krankenhäusern durch Einbindung von Landesebene und IQTIG, mit dem Ziel erhöhter Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Weitere Details sind in den Tragenden Gründen auf der G-BA Webseite zu finden.

Zusammenfassung: Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL). Die Änderung betrifft § 24 Absatz 2 der QSKH-RL.

Kernpunkte der Entscheidung:

• Anlass: Konkretisierung des Verfahrens bei Unterschreitung der Dokumentationsrate von 100 Prozent für QS-Verfahren und der damit verbundenen Möglichkeit für Krankenhäuser, unverschuldete Unterdokumentation geltend zu machen.
• Inhaltliche Änderung § 24 Abs. 2 QSKH-RL:
  • Obligatorische Einholung einer Einschätzung durch Krankenhäuser bei Berufung auf unverschuldete Unterdokumentation. Zuständig sind die auf Landesebene beauftragten Stellen (bei indirekten QS-Verfahren) bzw. das IQTIG (bei direkten QS-Verfahren).
  • Frist für Krankenhäuser zur Übermittlung der Begründung an die zuständigen Stellen: 31. Mai des Folgejahres des Erfassungsjahres.
  • Frist für die zuständigen Stellen zur Abgabe der Einschätzung an das Krankenhaus: Sechs Wochen.
  • Veröffentlichung einer retrospektiven anonymisierten Fallsammlung der Begründungen und Einschätzungen durch das IQTIG, um Transparenz zu schaffen. Anonymisierung bezieht sich auf personenbezogene und leistungserbringerbezogene Daten.
  • Für das Erfassungsjahr 2018 wird eine verlängerte Frist bis zum 30. Juni 2019 für die Begründung eingeräumt.
• Begründung: Umsetzung einer Vorgabe des Krankenhausstrukturgesetzes (§ 137 Abs. 2 SGB V) zur 100-Prozent-Dokumentationsrate und Präzisierung des Verfahrens zur Geltendmachung unverschuldeter Unterdokumentation. Ziel ist die Sicherstellung der Transparenz und die klare Definition des Ablaufs.
• Bürokratiekosten: Der jährliche Aufwand für Krankenhäuser durch die Begründungspflicht wird auf insgesamt 162.032 Euro geschätzt.
• Verfahrensablauf: Beratung und Erstellung des Beschlussentwurfes durch die AG Externe stationäre QS und den Unterausschuss Qualitätssicherung unter Beteiligung relevanter Organisationen. Durchführung eines Stellungnahmeverfahrens, bei dem die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit keine Stellungnahme abgab.
• Fazit des G-BA: Der G-BA hat die Änderung der QSKH-RL am 22. März 2019 beschlossen. Patientenvertretung und Länder tragen den Beschluss mit. Andere beteiligte Organisationen äußerten keine Bedenken.

Richtlinie: Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) QS-Verfahren Bezug: Änderung betrifft die Dokumentationspflicht im Rahmen der externen Qualitätssicherung in Krankenhäusern und das Verfahren bei Unterschreitung der Dokumentationsrate.