Bedarfsplanungs-Richtlinien (Nr. 7 a und 7 b)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung vom 18. Januar 2007 beschlossen, die Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte) zu ändern. Ziel der Änderung ist die Anpassung der Regelungen an Änderungen des Weiterbildungsrechts sowie eine Klarstellung bei der Ausschreibung von Praxen im Nachfolgefall.

Die Änderungen im Einzelnen:

• Nummer 7a (neu eingefügt nach Nummer 7) – Regelung zur Arztgruppen-Zuordnung bei weiterbildungsrechtlichen Änderungen: Vertragsärzte, die aufgrund von Änderungen des Weiterbildungsrechts zulässigerweise eine Bezeichnung für ein Gebiet führen, dessen Definition zwei Arztgruppen umfasst, bleiben derjenigen Arztgruppe zugeordnet, in deren Versorgungsauftrag die Praxis überwiegend ärztliche Leistungen erbringt. Besondere Regelungen für die Umwandlung von Bezeichnungen oder Änderungen von Gebieten bleiben unberührt.

• Nummer 7b (neu eingefügt nach Nummer 7) – Regelung zur Praxisnachfolge: Im Falle der Praxisnachfolge kann die Praxis auch für Ärzte ausgeschrieben werden, die ganz oder teilweise in einem Gebiet tätig sind, das mit dem bisherigen Gebiet übereinstimmt.

Die Änderungen traten am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft (Bekanntmachung: BAnz. Nr. 63 vom 30. März 2007).

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 18. Januar 2007 ändert der G-BA die Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte, um weiterbildungsrechtliche Neuerungen – etwa die neue Bezeichnung „Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie“ – bedarfsplanerisch abbilden zu können. Neu eingefügt werden die Nummer 7a mit einer Generalklausel zur Zuordnung neu eingeführter Facharztkompetenzen zu bestehenden Arztgruppen (ohne Bildung neuer Arztgruppen; bereits getroffene Regelungen bleiben unberührt) sowie die Nummer 7b zur Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 4 SGB V. Letztere ermöglicht z. B. die Praxisübergabe von einem Facharzt für Chirurgie mit Schwerpunkt Unfallchirurgie (Arztgruppe Chirurgen) an einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie (Arztgruppe Orthopäden), entsprechend der Versorgungsausrichtung der Praxis. Damit wird die Weiterversorgung des bestehenden Patientenstamms gesichert und künftigen Entwicklungen des Weiterbildungsrechts Rechnung getragen.