Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Ergänzung eines Anhangs 1 zu Anlage 1 für das Berichtsjahr 2018 und Außerkraftsetzung berichtsjahresspezifischer Anlagen und Anhänge

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. April 2019 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Konkret werden verschiedene Anlagen und Anhänge der Qualitätsbericht-Regelungen für die Berichtsjahre 2014, 2015 und 2016 aufgehoben. Gleichzeitig wird ein neuer Anhang 1 zu Anlage 1 hinzugefügt, der die Datensatzbeschreibung für das Berichtsjahr 2018 enthält. Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss wird auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. April 2019 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) beschlossen. Dieser Beschluss ergänzt die Qb-R um einen Anhang 1 zu Anlage 1 für das Berichtsjahr 2018. Der Anhang 1 konkretisiert die bereits beschlossene Anlage 1 für das Berichtsjahr 2018 und beinhaltet die Datensatzbeschreibung für den Qualitätsbericht 2018.

Darüber hinaus setzt der Beschluss aus Gründen der Rechtsbereinigung die berichtsjahresspezifischen Anlagen und Anhänge für die Berichtsjahre 2014, 2015 und 2016 außer Kraft. Dies betrifft die Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat), Anhang 1 zu Anlage 1 (Datensatzbeschreibung), Anhang 2 zu Anlage 1 (Auswahllisten), Anhang 3 zu Anlage 1 (Qualitätsindikatoren) und Anlage 2 (Annahmestelle und Datenlieferverfahren) der Qb-R für die genannten Berichtsjahre.

Laut G-BA entstehen durch diesen Beschluss keine neuen Bürokratiekosten, da keine neuen Informationspflichten für Leistungserbringer eingeführt werden.

Der Beschlussentwurf wurde von der AG Qualitätsbericht erarbeitet und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Die Patientenvertretung und die Länder tragen den Beschluss mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat und die Bundespsychotherapeutenkammer äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Beschlussgegenstand: Ergänzung eines Anhangs 1 zu Anlage 1 der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) für das Berichtsjahr 2018 und Außerkraftsetzung berichtsjahresspezifischer Anlagen und Anhänge für die Berichtsjahre 2014-2016.
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 18. April 2019
• Richtlinie: Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V
• Inhalt Anhang 1 zu Anlage 1: Datensatzbeschreibung für den Qualitätsbericht 2018.
• Außerkraftsetzung: Berichtsjahresspezifische Anlagen und Anhänge der Qb-R für 2014-2016 (Anlage 1, Anhang 1-3 zu Anlage 1, Anlage 2).
• Begründung Außerkraftsetzung: Rechtsbereinigung, da nicht mehr anwendbar.
• Bürokratiekosten: Keine neuen Bürokratiekosten.
• Unterstützung: Patientenvertretung, Länder, Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer.