Beauftragung IQTIG: Übernahme von Aufgaben gemäß Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL)
Zusammenfassung
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. April 2019 beauftragt das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) umfassend mit allen Aufgaben, die in der "Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung" (DeQS-RL) dem Institut nach § 137a SGB V zugewiesen sind.
Diese Beauftragung umfasst sowohl aktuelle als auch zukünftige Aufgaben in der DeQS-RL, inklusive Änderungen und neuer Verfahren. Konkret beinhaltet dies unter anderem die Aufgaben der Bundesauswertungsstelle, die Erstellung der Softwarespezifikation für die Datenerfassung und Aufgaben für zukünftige bundesbezogene Verfahren.
Das IQTIG ist verpflichtet, die Vertraulichkeit zu wahren, die Verfahrensordnung des G-BA zu beachten, regelmäßig über den Bearbeitungsstand zu berichten und für Rückfragen zur Verfügung zu stehen. Zudem garantiert das IQTIG, dass alle erbrachten Leistungen frei von Rechten Dritter sind und stellt den G-BA von möglichen Ansprüchen Dritter frei.
Der Beschluss kann vom G-BA jederzeit widerrufen oder geändert werden und wird auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.
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