Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 18. April 2019 die Anlage I zur Geschäftsordnung des G-BA (GO) – die Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO – geändert. Ziel der Änderung ist die Ergänzung der Stimmrechtszuordnung für drei neue themenspezifische Qualitätssicherungsverfahren, die von der DKG bzw. DKG und KBV getragen werden.

Geänderte Bestimmungen (Anlage I zur GO):

• Einfügung der Zeilen 69 d, 69 e und 69 f nach Zeile 69 c mit folgenden Inhalten:
  • Zeile 69 d – Verfahren 4: Themenspezifische Bestimmungen für das Verfahren Nierenersatztherapie bei chronischem Nierenversagen einschließlich Pankreas-Transplantationen (QS NET); Stimmrechte: DKG/KBV
  • Zeile 69 e – Verfahren 5: Themenspezifische Bestimmungen für das Verfahren Transplantationsmedizin (QS TX); Stimmrechte: DKG
  • Zeile 69 f – Verfahren 6: Themenspezifische Bestimmungen für das Verfahren Herzchirurgie und Eingriffe an Herzklappen (QS KCHK); Stimmrechte: DKG

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 25.06.2019, BAnz AT B5).

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 18. April 2019 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung, um die Stimmrechte für die neue Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) festzulegen. Während für Teil 1 (sektorenübergreifende Rahmenbestimmungen) alle Leistungssektoren als wesentlich betroffen gelten, wurden die Stimmrechte für die themenspezifischen Bestimmungen differenziert zugewiesen: für das Verfahren Nierenersatztherapie (QS NET) an die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), für Transplantationsmedizin (QS TX) sowie Herzchirurgie und Herzklappeneingriffe (QS KCHK) an die DKG. Durch den Beschluss entstehen keine neuen Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten; die Patientenvertretung trägt die Entscheidung mit.