Qualitätsförderungs- und Durchsetzungs-Richtlinie: Erstfassung

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. April 2019 legt die "Qualitätsförderungs- und Durchsetzungs-Richtlinie (QFD-RL)" in ihrer Erstfassung fest.

Kernpunkte der Richtlinie:

• Ziel und Zweck: Die Richtlinie dient der Förderung der Qualität im Gesundheitswesen und der Durchsetzung von Qualitätsanforderungen, die der G-BA in anderen Richtlinien und Beschlüssen gemäß §§ 136 bis 136c SGB V (Sozialgesetzbuch V) vorgibt. Sie etabliert ein gestuftes System von Konsequenzen bei Nichteinhaltung dieser Qualitätsanforderungen und bestimmt die zuständigen Stellen für die Durchsetzung.
• Anwendungsbereich: Die Richtlinie gilt grundsätzlich für Qualitätsanforderungen, die in Richtlinien und Beschlüssen des G-BA zu den §§ 136 bis 136c SGB V festgelegt sind. Dies umfasst verschiedene Bereiche der Qualitätssicherung, einschließlich der Qualitätssicherung im Krankenhaus. Sie erstreckt sich auch auf damit verbundene Anforderungen wie Dokumentations-, Mitwirkungs-, Berichts- und Nachweispflichten.
• Konkretisierung in themenspezifischen Richtlinien: Die konkreten Folgen der Nichteinhaltung werden in den jeweiligen themenspezifischen Richtlinien oder Beschlüssen des G-BA detailliert festgelegt. Dabei sollen Verfahren, Kriterien zur Feststellung der Nichteinhaltung, mögliche Stellungnahmeverfahren, konkrete Folgen, zuständige Stellen für Feststellung und Durchsetzung, Umsetzungsprozesse und Berichtspflichten definiert werden.
• Gestuftes System von Maßnahmen: Die Richtlinie sieht ein gestuftes System von Maßnahmen vor, das zwischen beratenden/unterstützenden Maßnahmen und Durchsetzungsmaßnahmen unterscheidet.
  • Beratende und unterstützende Maßnahmen (§ 4): Diese umfassen Empfehlungen, Zielvereinbarungen, Fortbildungen, Qualitätszirkel, Audits, Begehungen, Peer Reviews und die Implementierung von Qualitätsmanagement-Vorgaben. Sie sollen in der Regel vorrangig eingesetzt werden.
  • Durchsetzungsmaßnahmen (§ 5): Diese umfassen Vergütungsabschläge, Wegfall des Vergütungsanspruchs (bei Nichteinhaltung von Mindestanforderungen), Information Dritter (z.B. Behörden) und die Veröffentlichung von Informationen zur Nichteinhaltung. Sie kommen insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen zum Einsatz.
• Zuständige Stellen (§ 6): Die Richtlinie legt fest, welche Stellen für die Durchsetzung der Maßnahmen zuständig sind. Dies können je nach Art der Maßnahme und des Verstoßes verschiedene Gremien auf Bundes- und Landesebene, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen oder andere benannte Stellen sein.
• Inkrafttreten: Die Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Richtlinie einen Rahmen für die Qualitätssicherung und die Durchsetzung von Qualitätsstandards im deutschen Gesundheitswesen schafft. Sie etabliert ein gestuftes System von Maßnahmen, um die Einhaltung der vom G-BA vorgegebenen Qualitätsanforderungen zu gewährleisten, wobei ein Schwerpunkt auf der themenspezifischen Konkretisierung und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen liegt.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. April 2019 die Erstfassung der Qualitätsförderungs- und Durchsetzungs-Richtlinie (QFD-RL) beschlossen.

Diese Richtlinie, basierend auf § 137 Absatz 1 SGB V, legt grundsätzliche Regelungen zu einem gestuften System von Folgen bei Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen fest, die in den Richtlinien und Beschlüssen des G-BA gemäß §§ 136 bis 136c SGB V definiert sind. Sie bestimmt auch die Stellen, denen die Durchsetzung dieser Maßnahmen obliegt. Die QFD-RL konkretisiert nicht themenspezifische Qualitätsanforderungen, sondern schafft einen Rahmen für deren Festlegung in einzelnen Richtlinien und Beschlüssen. Bis zu dieser themenspezifischen Konkretisierung gelten weiterhin die bisherigen Folgen bei Nichteinhaltung.

Die Richtlinie unterscheidet zwischen Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung und Durchsetzungsmaßnahmen. Ein gestuftes System sieht vor, dass Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung in der Regel vorrangig vor Durchsetzungsmaßnahmen angewendet werden sollen, außer bei Verstößen gegen Mindestanforderungen, Dokumentationspflichten oder bei besonders schwerwiegenden Verstößen. Bei wiederholten Verstößen kann von diesem gestuften Verfahren abgewichen werden. Maßnahmen können kombiniert werden.

Mögliche Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung (§ 4 QFD-RL) sind beispielsweise: schriftliche Empfehlungen, Zielvereinbarungen, Teilnahme an Fortbildungen oder Qualitätszirkeln. Für Maßnahmen 2-11 ist eine Vereinbarung mit dem Leistungserbringer vorgesehen.

Als Durchsetzungsmaßnahmen (§ 5 QFD-RL) sind abschließend festgelegt: Vergütungsabschläge, Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Nichterfüllung von Mindestanforderungen, Information Dritter (insbesondere Landesbehörden für Krankenhausplanung, Gesundheitsämter, Überwachungs- und Prüfungskommission der Bundesärztekammer) und einrichtungsbezogene Veröffentlichung von Informationen bei erheblicher Gefährdung der Patientensicherheit oder Verstößen gegen Transparenzpflichten. Weiterhin im Katalog der Durchsetzungsmaßnahmen aufgenommen wurden: Entzug des Versorgungsauftrags, Verhinderung der Leistungsbewirkung durch Nichtvereinbarung nach § 18 KHG, Genehmigung mit Auflage und Widerruf der Genehmigung.

Die Zuständigkeit für die Durchsetzung liegt für fördernde Maßnahmen bei den QS-Verfahren-verantwortlichen Stellen (Bund/Land), für Vergütungsmaßnahmen bei KVen/KZVen/Krankenkassen und für Information Dritter/Veröffentlichung beim G-BA bzw. den QS-Verfahren-verantwortlichen Stellen.

Die Richtlinie verursacht keine neuen Bürokratiekosten.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gab eine Stellungnahme ab und empfahl, Löschfristen für Informationen an Dritte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Richtlinie festzuschreiben. Letzteres wurde umgesetzt.

Kernpunkte:

• Richtlinie: Qualitätsförderungs- und Durchsetzungs-Richtlinie (QFD-RL), Erstfassung
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Beschlussdatum: 18. April 2019
• Rechtsgrundlage: § 137 Absatz 1 SGB V
• Inhalt: Rahmen für ein gestuftes System von Folgen bei Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen in Richtlinien und Beschlüssen des G-BA gemäß §§ 136 bis 136c SGB V. Unterscheidung zwischen beratenden/unterstützenden Maßnahmen und Durchsetzungsmaßnahmen. Festlegung möglicher Maßnahmenkataloge und zuständiger Stellen.
• Wesentliche Regelungen: Gestuftes System, Vorrang beratender Maßnahmen (außer in bestimmten Fällen), abschließender Katalog von Durchsetzungsmaßnahmen, Festlegung von Verantwortlichkeiten.
• Stellungnahme BfDI: Empfehlung zu Löschfristen und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (teilweise berücksichtigt).