Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Regelungen zu Datenannahmestellen und Rückmeldeberichten

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. Mai 2019 ändert die Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL). Die Änderungen betreffen insbesondere die Regelungen zu Datenannahmestellen und Rückmeldeberichten.

Wesentliche Änderungen umfassen:

• § 9 DeQS-RL (Datenannahmestellen):
  • Ein Satz in Absatz 1 wurde gestrichen.
  • Absatz 2 wurde neu gefasst und definiert detailliert die Aufgaben der Datenannahmestellen. Zu diesen Aufgaben gehören nun explizit: die Annahme und Prüfung von Daten, Weiterleitung an die Vertrauensstelle, Pseudonymisierung von Daten, Unterstützung von LAG und Bundesstelle, Beratung von Leistungserbringern, Identifizierung von Leistungserbringern bei Bedarf, Weiterleitung von Rückmeldeberichten, Annahme von Soll-Datensatzaufstellungen und Konformitätserklärungen, Ausstellung von Ist-Datensatzbescheinigungen, Erstellung von Soll-Datensatzberichten und Beteiligung an der Datenvalidierung. Es wird betont, dass der Datenschutz gemäß § 299 SGB V einzuhalten ist.
• § 18 DeQS-RL (Rückmeldeberichte):
  • Es wurde klargestellt, dass Datenannahmestellen keine Einsicht in den Inhalt der Rückmeldeberichte haben dürfen. Formulierungen, die dies möglicherweise anders interpretiert hätten lassen, wurden gestrichen.
• § 6 Anlage DeQS-RL:
  • Eine geringfügige Änderung in der Anlage besteht in der Streichung der Wörter "die Datenannahmestellen und" in Absatz 3.

Inkrafttreten:

Der Beschluss tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung des Beschlusses ist auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Mai 2019 eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) beschlossen. Die Änderung betrifft Regelungen zu Datenannahmestellen (DAS) und Rückmeldeberichten.

Kernpunkte der Änderung (DeQS-RL Teil 1):

• § 9 Datenannahmestelle:

  • Absatz 2 Satz 1: Die wesentlichen Aufgaben der Datenannahmestellen werden in einer nicht abschließenden Aufzählung systematisch dargestellt. Dazu gehören u.a. die Annahme, Prüfung (Plausibilität, Vollständigkeit, Vollzähligkeit) und Weiterleitung von Daten, Pseudonymisierung, Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) bzw. Bundesstelle, Beratung der Leistungserbringer, Identifizierung von Leistungserbringern (soweit nötig), Weiterleitung von Rückmeldeberichten, Annahme von Aufstellungen und Konformitätserklärungen, Erteilung von Bescheinigungen und Erstellung/Übermittlung von Berichten.
  • Absatz 2 Satz 2: Der деклараторische Hinweis auf die Einhaltung der Datenschutzvorgaben, insbesondere § 299 SGB V, wird explizit aufgenommen. Dies ist relevant, wenn Datenannahmestellen Aufgaben durch Krankenkassen oder Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen wahrnehmen oder unter deren Beteiligung.
  • Diskutierter, nicht übernommener Satz 3 (ursprünglicher Entwurf): Eine generelle Ausschließung der Kenntnisnahme von QS-Daten oder Auswertungen durch DAS wurde diskutiert, aber nicht in der finalen Fassung übernommen. Der finale Beschluss fokussiert sich auf die Regelung in § 18 Abs. 1 Satz 3.

• § 18 Rückmeldeberichte für Leistungserbringer:

  • Absatz 1: Es wird klargestellt, dass die Kenntnisnahme des Inhalts der Rückmeldeberichte nicht zu den Aufgaben der DAS gehört. Eine leistungserbringerbezogene technische Verarbeitung durch die DAS zur Versendung der Berichte ist zulässig. Es müssen technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, um eine inhaltliche Kenntnisnahme der Rückmeldeberichte durch die DAS auszuschließen.

• Anlage zu Teil 1, § 6 Auswertungen und Rückmeldeberichte:

  • Absatz 3: Die Bundesauswertungsstelle stellt die Zwischen- und Rückmeldeberichte unter Nutzung von Kurzpseudonymen bereit, sodass eine Identifikation des Empfängers zunächst nicht möglich ist. Die Datenannahmestelle muss in einem ersten Schritt die Kurzpseudonyme den Leistungserbringerpseudonymen zuordnen und diese dann depseudonymisieren, um die Berichte an die Leistungserbringer zu übermitteln. Die Streichung von "die Datenannahmestellen und" in Absatz 3 ermöglicht der Bundesauswertungsstelle, die Berichte in einer Form bereitzustellen, die den technischen Vorgang der Depseudonymisierung durch die DAS erlaubt, ohne dass eine inhaltliche Kenntnisnahme erfolgt. Die Berichte werden transportverschlüsselt übermittelt.

Fazit des G-BA:

• Der G-BA hat die Änderung der DeQS-RL beschlossen.
• Die Patientenvertretung und die Länder tragen den Beschluss mit.
• Die beteiligten Organisationen (PKV-Verband, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer, Bundeszahnärztekammer) äußerten keine Bedenken.

Verfahrensablauf:

• Beratungen in der AG Qesü-RL und AG DeQS.
• Stellungnahmeverfahren wurde eingeleitet, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat keine Stellungnahme abgegeben.
• Auswertung des Stellungnahmeverfahrens im Unterausschuss QS.
• Beschlussfassung im Plenum am 16. Mai 2019.

Bürokratiekosten:

• Es entstehen keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer, daher keine Bürokratiekosten. (Diese Aussage im Dokument variiert im Entwurf der Tragenden Gründe, die finale Version besagt jedoch "keine Bürokratiekosten").