MDK-​Qualitätskontroll-Richtlinie: Änderung des Beschlusses zur Kontrolle der Richtigkeit der Dokumentation der Krankenhäuser im Rahmen der externen stationären Qualitätssicherung

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 16. Mai 2019 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seinen Änderungsbeschluss vom 22. November 2018 zur MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie (Richtlinie zu Kontrollen des Medizinischen Dienstes – MD-QK-RL). Die Änderungen betreffen den Teil B. – Besonderer Teil I., Erster Abschnitt zur Kontrolle der Richtigkeit der Dokumentation der Krankenhäuser im Rahmen der externen stationären Qualitätssicherung:

• § 1 Absatz 1 Buchstabe d – wird gestrichen.
• § 3 Buchstabe a – redaktionelle Anpassung: Die Wörter „zu veröffentlichenden“ werden durch das Wort „veröffentlichten“ ersetzt.
• § 7 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe c – wird gestrichen.

Der Beschluss tritt mit seiner Beschlussfassung in Kraft. Die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 16. Mai 2019 ändert der G-BA seine Entscheidung vom 22. November 2018 zur MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (Teil B, Erster Abschnitt) über die Kontrolle der Richtigkeit der Dokumentation der Krankenhäuser im Rahmen der externen stationären Qualitätssicherung, um damit zwei Hinweise des Bundesministeriums für Gesundheit aus dessen Nichtbeanstandung vom 28. März 2019 umzusetzen. Konkret werden die Verweise auf die zum 1. Januar 2019 aufgehobene einrichtungs- und sektorenübergreifende Qualitätssicherungs-Richtlinie (Qesü-RL) gestrichen und durch Verweise auf die datengestützte einrichtungsübergreifende Qualitätssicherungs-Richtlinie (DeQS-RL) ersetzt, in welche die Verfahren QS PCI und QS WI überführt wurden. Zudem wird das Wort „zu veröffentlichende“ durch „veröffentlichte“ ersetzt, um klarzustellen, dass Anhaltspunkte für eine weitere Kontrolle nur aus bereits veröffentlichten Ergebnissen der externen Qualitätssicherung entstehen können. Betroffen sind Krankenhäuser hinsichtlich der Dokumentationskontrollen; es entstehen keine neuen Bürokratiekosten, und alle Beteiligten (u. a. Patientenvertretung, Länder, Selbstverwaltung) tragen den Beschluss mit.