Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 16. Mai 2019

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit diesem Beschluss eine umfassende Weiterentwicklung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) beschlossen. Kernpunkte sind die Einführung eines zweistufigen Morbiditätsfaktors zur Anpassung der Verhältniszahlen, abgesenkte Verhältniszahlen u. a. für Fachinternisten, neue Quotenregelungen (u. a. für Nervenärzte/Psychiater und internistische Schwerpunkte), die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung sowie neue Erreichbarkeitskriterien beim zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf. Hinweis: Laut Beschlussdokument ist diese Fassung nicht in Kraft getreten, sondern wurde durch einen weiteren Beschluss geändert.

Geänderte Paragraphen (Bedarfsplanungs-Richtlinie)

• § 1 Abs. 2 Nr. 11 – Streichung der Wörter zur Übergangsregelung der Anpassung der Richtlinie 2007 an die Richtlinie 2012.
• § 4 Abs. 1 – Bedarfspläne müssen künftig Informationen zum barrierefreien Zugang zur Versorgung enthalten; Streichung überholter Übergangsfristen („erstmals spätestens zum 30. Juni 2013“); neuer Satz 11: Ausweisung von Beschlüssen nach § 103 Abs. 2 Satz 4 ff. SGB V.
• § 7 – Streichung von Satz 3.
• § 8 – Neufassung: Verhältnis von Allgemeinen, regionalen und regional angepassten Verhältniszahlen als Grundlage für die Feststellung von Über-/Unterversorgung.
• § 9 – Neufassung: Detaillierte Regelung des Morbiditätsfaktors in zwei Schritten (Anpassung an Alters-/Geschlechtsstruktur mittels AG-Leistungsbedarfsfaktoren; regionale Anpassung an die Morbiditätsstruktur mittels Differenzierungs-, Morbi-Leistungsbedarfs- und regionaler Verteilungsfaktoren), inkl. Aktualisierungszyklen (alle 2 bzw. 6 Jahre).
• § 11 Abs. 4 Satz 1 – Allgemeine Verhältniszahl für Hausärzte neu auf 1 : 1.609 Einwohner festgelegt.
• § 12 – Umbenennung „Kinderärzte“ in „Kinder- und Jugendärzte“; neue Tabelle der regionalen Verhältniszahlen inkl. Typ 6 (polyzentrischer Verflechtungsraum); neuer Absatz 5 mit Quoten für Nervenärzte/Psychiater (mind. 50 % der Differenz je Gruppe vorbehalten, mind. 25 % Mindestversorgungsanteil für Nervenärzte).
• § 13 – Neufassung der Allgemeinen Verhältniszahlen (Anästhesisten 45.974, Radiologen 48.688, Fachinternisten 14.437, Kinder- und Jugendpsychiater 16.895); neuer Absatz 6 mit Quoten für Fachinternisten (Rheumatologie mind. 8 %; Höchstquoten: Kardiologie 33 %, Gastroenterologie 19 %, Pneumologie 18 %, Nephrologie 25 %).
• § 14 Abs. 4 – Neufassung der Allgemeinen Verhältniszahlen der gesonderten fachärztlichen Versorgung (u. a. Humangenetiker 564.074, Neurochirurgen 143.612, Pathologen 108.676).
• § 16 – Neuer Satz 3: Verweis auf die zu beachtenden Quotenregelungen (§§ 12 Abs. 5, 13 Abs. 6, 25 Abs. 1).
• § 17 – Neufassung der Feststellung des regionalen Versorgungsgrades (u. a. Auflage bei fehlender Überversorgung, Anwendung des § 26).
• § 18 – Anpassung des Anrechnungsfaktors bei reduziertem Versorgungsauftrag nach § 19a Ärzte-ZV; „Kindern und Jugendlichen“ → „Minderjährigen und Heranwachsenden“.
• § 20 – Neufassung: Überwiegend psychotherapeutisch tätige Ärzte werden in ihrer Facharztgruppe mit Faktor 0,3 angerechnet.
• § 21 – Ergänzungen zur Anrechnung bei drei Viertel Versorgungsauftrag (Faktor 0,75); Streichung einer Verweisangabe bei Ärzten in Eigeneinrichtungen.
• § 22 Abs. 3 Satz 3 – „Kinderärzten“ → „Kinder- und Jugendärzten“.
• § 23 – Anpassung an die neue Systematik (Verweis auf § 8 Abs. 3, „Allgemeinen“ → „regionalen“, Neufassung Nr. 2).
• § 24 Satz 1 – Neufassung: Überversorgung liegt vor, wenn das Arzt/Einwohner-Verhältnis die regionale Verhältniszahl um 10 v.H. überschreitet.
• § 25 – Neustrukturierung der Versorgungsanteile (Bezug auf regionale Verhältniszahl); Einbezug der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit 50 %-Anteil innerhalb der Quote.
• § 25a – Neu eingefügt: Feststellungen des Landesausschusses zu Quotensitzen bei Zulassungsbeschränkungen.
• § 26 – Verpflichtung zur Befolgung der Quotenregelungen; „Barrierefreiheit“ ersetzt durch „Belange von Menschen mit Behinderung beim Zugang zur Versorgung“.
• § 29 Satz 1 – Einbezug der gesonderten fachärztlichen Versorgung (§ 14).
• § 31 – Erweiterte Prüfkriterien (Praxisstruktur, Versorgungsbeitrag); terminologische Anpassungen (Kinder- und Jugendärzte, regionale Verhältniszahlen).
• § 35 – Neues Prüfkriterium „Erreichbarkeit“ beim zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf mit konkreten PKW-Minuten-Maßstäben (Hausärzte < 20, Kinder- und Jugendärzte < 30, Augenärzte/Frauenärzte < 40 Minuten für 95 v.H. der Einwohner); neue Förderkriterien (mobile/telemedizinische Angebote, barrierefreier Zugang).
• § 36 Abs. 4 Satz 2 – Verweis auf Anlage 7 (Geoinformationen).
• § 43 Abs. 3 – Neufassung: Obergrenze für Antragsteller mit reduziertem Versorgungsauftrag (§ 19a Ärzte-ZV).
• § 44 Satz 2 – Ergänzung zur Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten (§ 32 Abs. 3 Ärzte-ZV).
• § 63 – Überschrift „[unbesetzt]“; Streichung der Absätze 1 bis 7 (bisherige Übergangsregelungen).
• § 65 – Neufassung der Tabelle der Allgemeinen Verhältniszahlen für Hausärzte im Verbandsgebiet des RVR (Übergangsregelung: 1.926 bis 1.685 Einwohner je Hausarzt, 2018–2027).
• § 66 – Neufassung: Bisherige Entscheidungen der Landesausschüsse wirken fort, bis Entscheidungen auf Grundlage der neuen Regelungen getroffen wurden.
• § 67 – Anpassungen (Streichung überholter Verweise, Bezug auf den 30.06.2019, „Demografiefaktors“ → „Morbiditätsfaktors“).
• § 68 – Neu eingefügt: Überprüfungsaufträge des G-BA (Morbiditätsfaktor inkl. sozioökonomischer Faktoren nach 6 Jahren; Mindest-/Höchstversorgungsanteile, Anpassungen der Allgemeinen Verhältniszahlen und Erreichbarkeitsregelungen jeweils nach 5 Jahren).

Änderungen der Anlagen (Teil II des Beschlusses)

• Streichung einzelner Fußnoten in den Tabellen 1.0 B, 3 B, 4 B, 5 B und 7 B.
• Neufassung der Tabellen 1.1, 1.1 B, 1.1 W, 1.1 M und 4 (Statistiken zu teilnehmenden Ärzten, differenziert nach Fach-/Schwerpunktbezeichnungen, Zählung nach Personen und Bedarfsplanungsgewicht).
• Neufassung der Anlagen 2.1 (Struktur des Bedarfsplans, neu mit Kapitel zum barrierefreien Zugang), 2.2 (Planungsblätter, neu mit regionaler Verhältniszahl und Beschlüssen nach § 103 Abs. 2 Satz 4 SGB V), 2.4 (Psychotherapeuten-Versorgungsgrad), 2.5 (Nervenarzt-Versorgungsgrad inkl. Quotensitze) und 2.6 (Fachinternisten-Versorgungsgrad inkl. Mindest-/Höchstquoten).
• Neufassung der Anlage 3 (Zuordnung der Planungsbereiche: Mittelbereiche, Kreistypen, Raumordnungsregionen, Gebietsstand 31.12.2017).
• Neufassung der Anlage 4 (Morbiditätsfaktor mit Untieranlagen 4.1–4.8: Alters-/Geschlechtsfaktoren, Leistungsbedarfsfaktoren, Differenzierungsfaktoren, regionale Verteilungsfaktoren, Rechenbeispiele).
• Neufassung der Anlage 5 (Ermittlung der Basis-Verhältniszahlen, u. a. Absenkung für Fachinternisten um 30 % sowie Anpassungen für Kinder- und Jugendärzte, Nervenärzte und Psychotherapeuten).
• Neufassung der Anlage 7 (Nutzung von Geoinformationen bei Sonderbedarfsanträgen).

Inkrafttreten

Die Änderung sollte zum 30.06.2019 in Kraft treten; die Umsetzung durch die Landesausschüsse war spätestens 6 Monate nach Inkrafttreten vorgesehen. Wie eingangs vermerkt, ist diese Fassung jedoch nicht in Kraft getreten, da sie durch einen weiteren Beschluss geändert wurde.

Zusammenfassung: Die Tragenden Gründe begründen den Beschluss des G-BA zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanungs-Richtlinie, mit der die Steuerung der vertragsärztlichen Versorgung an die aktuelle Versorgungsrealität angepasst werden soll. Kernstück ist ein befristeter Morbiditätsfaktor, der auf Abrechnungsdaten basiert und die Bevölkerung nach Alter, Geschlecht und Morbidität in 16 Gruppen differenziert, um Verhältniszahlen regional bedarfsgerecht anzupassen; zudem werden Barrierefreiheit als fester Bestandteil der Bedarfspläne, Erreichbarkeitskriterien für den lokalen Versorgungsbedarf sowie erstmals Quotenregelungen (u. a. Neurologen/Psychiater, Rheumatologen, Fachinternisten-Schwerpunkte) eingeführt. Betroffen sind alle GKV-Versicherten – insbesondere Kinder (Verortung der Kinderärzte in der hausärztlichen Versorgung und Anhebung des Versorgungsniveaus um 15 %), Menschen mit Behinderungen sowie Patientinnen und Patienten mit psychiatrischen, neurologischen, internistischen und rheumatologischen Erkrankungen. Die zentralen Neuregelungen (Morbiditätsfaktor, Erreichbarkeit, kinderärztliche Versorgung, Quoten) sollen nach drei Jahren evaluiert werden.