Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Änderung des Beschlusses zur jährlichen Anpassung der Appendizes an den aktuellen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) und weitere Änderungen

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 16. Mai 2019 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss seinen Beschluss vom 22. März 2019 über die jährliche Anpassung der Appendizes der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV-RL) an den aktuellen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM). Konkret wird der Appendix „Rheumatologische Erkrankungen Erwachsene“ (Anlage 1.1 Buchstabe b ASV-RL) entsprechend dem beigefügten Anhang neu gefasst. Der Appendix regelt, welche Leistungen aus dem EBM (Gebührenordnungspositionen) im Rahmen der ASV für erwachsene Patientinnen und Patienten mit rheumatologischen Erkrankungen vom Kernteam sowie von hinzuzuziehenden Fachärztinnen und Fachärzten erbracht werden dürfen; hierbei werden die Zuordnungen einzelner GOPs zu den beteiligten Arztgruppen aktualisiert bzw. korrigiert. Der Beschluss tritt mit seiner Beschlussfassung in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 16. Mai 2019 korrigiert der G-BA einen redaktionellen Fehler aus dem Beschluss vom 22. März 2019, bei dem im Zuge der Anpassung der ASV-Richtlinie an den aktuellen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) versehentlich Fußnotenzeichen (*) im Appendix „Rheumatologische Erkrankungen – Erwachsene“ entfernt worden waren. Betroffen sind 30 Gebührenordnungspositionen des Kapitels 32 EBM mit Laborleistungen der Facharztgruppe Innere Medizin und Rheumatologie. Die wiederhergestellte Fußnote stellt klar, dass für die ASV hinsichtlich der Qualitätsvereinbarungen nach § 135 Abs. 2 SGB V der Nachweis einer bestehenden Weiterbildungsermächtigung/-befugnis für Rheumatologie ausreichend ist; zusätzlich wurde eine Protokollnotiz ergänzt, wonach die Regelungen zum Speziallabor kein Präjudiz für weitere QS-Anforderungen darstellen. Neue Informationspflichten bzw. Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht.