Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung: Magnetresonanztomographie der weiblichen Brust und Neuropsychologische Therapie – Verlängerung der Aussetzung der Prüfungen 2019
Zusammenfassung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 20. Juni 2019 die Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (Methoden-VA-RL) geändert, um die Aussetzung der Prüfungen für das Jahr 2019 zu verlängern. Die bisherige Befristung auf das erste und zweite Quartal 2019 wird auf das gesamte Jahr 2019 ausgeweitet.
Die im Beschlusstext geänderten Stellen im Einzelnen:
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Anlage I Nummer 9 (Magnetresonanztomographie der weiblichen Brust, MRM), Nummer 2 – Die Wörter „ersten und zweiten Quartal des Jahres“ werden durch das Wort „Jahr“ ersetzt, sodass sich die Aussetzung der Prüfungen auf das gesamte Jahr 2019 erstreckt.
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Anlage I Nummer 19 (Neuropsychologie), § 10 Absatz 4 (Qualitätssicherung) – Auch hier werden die Wörter „ersten und zweiten Quartal des Jahres“ durch das Wort „Jahr“ ersetzt, womit die Prüfungen ebenfalls für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt werden.
Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. Juli 2019 in Kraft.
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Zusammenfassung:
Der G-BA verlängert mit Beschluss vom 20. Juni 2019 die Aussetzung der Qualitätsprüfungen für das gesamte Jahr 2019 in der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung – konkret für die Magnetresonanztomographie der weiblichen Brust (Anlage I Nr. 9) und die Neuropsychologische Therapie (Anlage I Nr. 19). Hintergrund ist das Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. Mai 2019, das die Unvereinbarkeit der bisherigen Prüfregelungen mit nicht pseudonymisierten Patientendaten mit § 299 SGB V bestätigt hatte. Die Aussetzung gilt auch für noch laufende Prüfverfahren zu früheren Quartalen; eine Verarbeitung bereits angeforderter Daten ist einstweilen nicht zulässig. Die Neufassung der Qualitätsbeurteilungs-Richtlinien wird frühestens zum Jahresende 2019 erwartet; es entstehen keine zusätzlichen Bürokratiekosten, und die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.
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