Einleitung des Beratungsverfahrens: Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie – Anspruch auf Sicherheitsinstrumente als Schutz vor Nadelstichverletzungen

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 20. Juni 2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Einleitung eines Beratungsverfahrens gemäß 1. Kapitel § 5 seiner Verfahrensordnung zum Thema „Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie – Anspruch auf Sicherheitsinstrumente als Schutz vor Nadelstichverletzungen“ beschlossen. Ziel ist die Prüfung einer möglichen Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie (HilfsM-RL), um einen Anspruch auf Sicherheitsinstrumente zum Schutz vor Nadelstichverletzungen zu schaffen. Mit der Durchführung des Beratungsverfahrens wurde der Unterausschuss Veranlasste Leistungen beauftragt; die weiteren Schritte sollen entlang eines beigefügten Zeitplans erfolgen. Der Beschluss selbst ändert noch keine Regelungen der Richtlinie, sondern leitet das vorbereitende Beratungsverfahren hierzu ein.