Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 20. Juni 2019 eine Änderung der Anlage I seiner Geschäftsordnung beschlossen, in der die Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO bestimmt werden. Konkret wird nach Zeile 73 der dortigen Übersicht eine neue Zeile 74 angefügt, die der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) das Stimmrecht für die „Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL)“ zuweist. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 20. Juni 2019 ändert die Anlage I der Geschäftsordnung des G-BA und legt damit die Stimmrechte für die neue Richtlinie zur Qualitätssicherung der Versorgung bei hüftgelenknaher Femurfraktur (QS Femurfraktur-RL) fest. Da sich diese Richtlinie auf Mindestanforderungen an die Struktur- und Prozessqualität bei der stationären Versorgung von Patienten mit hüftgelenknaher Femurfraktur beschränkt, gilt allein der Leistungssektor der Krankenhausversorgung als wesentlich betroffen. Der Beschluss wurde auf Empfehlung des Unterausschusses einvernehmlich gefasst, von der Patientenvertretung mitgetragen und verursacht keine Bürokratiekosten.