Einleitung des Beratungsverfahrens: Änderung der Krankentransport-Richtlinie – Genehmigungsverfahren für Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung mobilitätsbeeinträchtigter Menschen

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 20. Juni 2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Einleitung eines Beratungsverfahrens gemäß 1. Kapitel § 5 seiner Verfahrensordnung zum Thema „Änderung der Krankentransport-Richtlinie – Genehmigungsverfahren für Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung mobilitätsbeeinträchtigter Menschen“ beschlossen. Mit der Durchführung des Verfahrens wurde der Unterausschuss Veranlasste Leistungen beauftragt, der dabei den im Beschluss enthaltenen Zeitplan zugrunde zu legen hat. Der Beschluss ändert die Krankentransport-Richtlinie selbst noch nicht, sondern dient der Vorbereitung einer möglichen künftigen Änderung des Genehmigungsverfahrens für Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung mobilitätsbeeinträchtigter Menschen.