Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Verordnungsfähigkeit von häuslicher Krankenpflege während einer stationsäquivalenten Behandlung

Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 20. Juni 2019

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine Änderung der Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häusliche Krankenpflege-Richtlinie) beschlossen. Ziel der Änderung ist die Klarstellung der Abgrenzung zwischen häuslicher Krankenpflege und der stationsäquivalenten Behandlung in der Psychiatrie: Während einer stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung kann häusliche Krankenpflege nicht verordnet werden, wohl aber im unmittelbaren Anschluss daran.

Die Änderungen im Einzelnen:

• § 1 Absatz 5 – Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt: „Häusliche Krankenpflege kann für den Zeitraum einer stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung nicht verordnet werden.“ Damit wird ausdrücklich klargestellt, dass für die Dauer einer stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung keine häusliche Krankenpflege verordnet werden kann.
• § 7 Absatz 5 Satz 1 – Nach den Wörtern „dem Krankenhaus“ werden die Wörter „oder im unmittelbaren Anschluss an die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung“ eingefügt. Damit wird geregelt, dass häusliche Krankenpflege – entsprechend der bisherigen Regelung nach Krankenhausbehandlung – auch im unmittelbaren Anschluss an eine stationsäquivalente psychiatrische Behandlung verordnet werden kann.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz AT 22.08.2019 B4).

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 20. Juni 2019 ändert der G-BA die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie, um die Verordnungsfähigkeit häuslicher Krankenpflege während einer stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung (StäB) zu regeln – einer seit dem PsychVVG 2016 bestehenden neuen Krankenhausleistung für psychisch erkrankte Menschen mit Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit im häuslichen Umfeld. Da die StäB hinsichtlich Inhalt, Flexibilität und Komplexität einer vollstationären Behandlung gleichsteht und das Krankenhaus für sämtliche medizinisch notwendigen Leistungen inklusive der Krankenpflege verantwortlich ist, wird in § 1 Absatz 5 klargestellt, dass sowohl somatische als auch psychiatrische häusliche Krankenpflege für diesen Zeitraum nicht verordnet werden kann. Ergänzend wird § 7 Absatz 5 angepasst, sodass psychiatrische häusliche Krankenpflege nun auch „im unmittelbaren Anschluss an die Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung“ durch das Krankenhaus verordnet werden kann. Trotz kontroverser Stellungnahmen (u. a. von Wohlfahrtsverbänden, die Ausnahmen bei unabhängigen somatischen Pflebedarfen forderten) blieb der grundsätzliche Ausschluss bestehen; es entstehen keine Bürokratiekosten, das Inkrafttreten erfolgte am 23. August 2019.