Bedarfsplanungs-Richtlinie: Änderung des Beschlusses vom 16. Mai 2019 – Änderungen zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanungs-Richtlinie

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 20. Juni 2019 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seinen Beschluss vom 16. Mai 2019 über die „Weiterentwicklung der Bedarfsplanungs-Richtlinie“ und nimmt damit Korrekturen an der geplanten Novellierung der Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie) vor. Die Änderungen betreffen die Terminologie beim Versorgungsgrad, die Beachtung von Quotenregelungen, die Quote für Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, die Formulierung zu Belangen von Menschen mit Behinderung sowie die Aktualisierung zweier Anlagen (Gebietsstand: 31.12.2017). Der Beschluss tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

Geänderte Regelungen (Bedarfsplanungs-Richtlinie):

• § 12 Absatz 3 Satz 3 (Änderung von Nr. 7c des Beschlusses vom 16. Mai 2019) – Das Wort „Allgemeinen“ wird durch „Basis-“ ersetzt; die Wörter „und die Überversorgung“ werden gestrichen.
• § 16 (Änderung von Nr. 10) – Anfügung eines neuen Satzes 3: Die Quotenregelungen gemäß § 12 Absatz 5, § 13 Absatz 6 sowie § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 2 sind zu beachten.
• § 25 Absatz 1 Nummer 1 (Änderung von Nr. 18) – Neufassung: Der Versorgungsgrad für den Planungsbereich ist anhand des dort bestehenden Arzt/Einwohner-Verhältnisses zu ermitteln.
• § 25 Absatz 1 Nummern 2 und 3 – Die Angabe „Nummer 1“ wird jeweils durch die Wörter „der regionalen Verhältniszahl“ ersetzt.
• § 25 Absatz 1 Nummer 4 – Nach „in jedem Versorgungsanteil Ärzte“ werden die Wörter „, Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie“ eingefügt.
• § 25 Absatz 2 – Neufassung: Innerhalb der Quote nach Absatz 1 Nummer 2 ist ein 50-%-Anteil für Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie vorzuhalten, festzustellen und gesondert in die Beurteilung nach Absatz 1 Nummer 4 einzubeziehen; Absatz 1 Nummer 5 gilt entsprechend.
• Absatz 4 Nummer 3 (Änderung von Nr. 20 b; § im Beschlusstext nicht benannt) – Im letzten Spiegelstrich wird das Wort „Barrierefreiheit“ gestrichen und nach dem letzten Spiegelstrich folgender neuer Spiegelstrich angefügt: „Belange von Menschen mit Behinderung beim Zugang zur Versorgung“.
• Anlage 3.2 (Änderung von Nr. 48) – Neufassung der Zuordnung der Kreise, kreisfreien Städte und Kreisregionen zu den Kreistypen nach § 12 Absatz 3 (Gebietsstand: 31.12.2017).
• Anlage 3.3 – Neufassung der Zuordnung der Kreise zu Raumordnungsregionen nach § 13 Absatz 3 (Gebietsstand: 31.12.2017).