Hilfsmittel-Richtlinie: Änderung des Beschlusses vom 20.07.2017 – Sehhilfen für Erwachsene

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 20. Juni 2019 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seinen Änderungsbeschluss vom 20. Juli 2017 zur Hilfsmittel-Richtlinie (HilfsM-RL) zum Thema „Sehhilfen für Erwachsene“. Ziel ist insbesondere, die verordnungsärztlichen Anforderungen an Sehhilfen zu präzisieren und die Anforderungen an eine ärztliche Verordnung bei Erst- und Folgeversorgung klarer zu regeln.

Im Einzelnen werden folgende Regelungen der Hilfsmittel-Richtlinie geändert:

• § 12 Absatz 1 (zweiter Spiegelstrich) – Streichung des Wortes „mittelschwere“ vor „Sehbeeinträchtigung“; die Regelung erfasst damit künftig alle Versicherten mit einer Sehbeeinträchtigung mindestens der Stufe 1 (bei bestmöglicher Brillenkorrektur auf beiden Augen) und nicht mehr nur mittelschwere Sehbeeinträchtigungen.

• § 12 Absatz 2 – Neufassung: Die Abgabe therapeutischer Sehhilfen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung setzt eine Verordnung durch eine Fachärztin oder einen Facharzt für Augenheilkunde auf der Grundlage einer vorhergehenden Diagnostik und Therapieentscheidung voraus. Welche Indikationen (Behandlung von Augenverletzungen oder Augenerkrankungen) verordnungsfähig sind, wird in § 17 der Richtlinie definiert.

• § 12 Absatz 3 – Neufassung: Auch die erstmalige Abgabe von Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe setzt eine augenärztliche Verordnung voraus, da eine Abklärung der Ursache des Sehfehlers vor der Erstversorgung medizinisch geboten ist; die Verordnung erfolgt auf dem vereinbarten Vordruck aufgrund ärztlich erhobener Befunde. Bei der Folgeversorgung ist eine ärztliche Verordnung nur erforderlich, soweit eine erneute Diagnose oder Therapieentscheidung medizinisch geboten ist – dies gilt insbesondere bei Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sowie bei Versicherten mit einer Sehbeeinträchtigung mindestens der Stufe 1. Für Ersatzbeschaffungen bei Verlust oder Bruch innerhalb von drei Monaten nach einer Verordnung ist in diesen Fällen keine ärztliche Verordnung erforderlich.

Darüber hinaus ordnet der Beschluss die Nummerierung des zugrundeliegenden Beschlusses von 2017 neu (die bisherigen Nummern 3 bis 5 werden zu den Nummern 4 bis 6). Der Beschluss tritt mit seiner Beschlussfassung in Kraft; die tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Das Dokument enthält die Volltexte der schriftlichen Stellungnahmen (u.a. Bundesinnung der Hörakustiker, Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen samt beigefügter Gutachten) zum Beschlussentwurf des G-BA vom 27.02.2019 zur Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie „Sehhilfen für Erwachsene“. Kernpunkt ist die Neufassung des § 12 Abs. 3 HilfsM-RL, wonach Folgeversorgungen mit Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe grundsätzlich verordnungsfrei sein sollen – mit Ausnahmen für Kinder bis 14 Jahre sowie schwer sehbeeinträchtigte Versicherte (Visus ≤ 0,3 trotz Korrektion). Die Stellungnehmenden kritisieren insbesondere die verbleibende Verordnungspflicht bei schwerer Sehbeeinträchtigung als rechtswidrig, da dem G-BA die Regelungskompetenz zur Konkretisierung des § 33 Abs. 5a SGB V fehle, der Arztvorbehalt im Hilfsmittelbereich nicht gelte und lange augenärztliche Wartezeiten die Versorgung verzögern würden. Gefordert wird daher die vollständige Streichung der Verordnungsvorbehalte bei Folgeversorgungen; zudem werden Ersatzbeschaffungen (Verlust/Bruch innerhalb von 3 Monaten) ohne ärztliche Verordnung befürwortet.